7. November 2022
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Revision, Rente, Arbeitsleistung, Verletzung, Anspruch, Unterhaltspflicht, Unterhaltsverpflichtung, Eltern, Kind, Klinik, Dienstleistung, Kosten …
...1619 BGB hilfspflichtigen Kindes erörtert hat, ging es nicht um eigene Ansprüche des Kindes, sondern um abgetretene Ansprüche seiner Eltern aus §§ 845, 1619 BGB. Über derartige Ansprüche ist vorliegen...
REWIS RS 2022, 6555MDR 2023, 363-364REWIS RS 2022, 6555
28. März 2006 9. Zivilsenat
...1619 BGB. 10Voraussetzung eines solchen Anspruchs ist nach § 1619 BGB u. a., dass der Sohn des Klägers rechtlich verpflichtet ist, in einer seinen Kräften und seiner Lebensstellung entsprechenden Weis...
REWIS RS 2006, 4262
27. Mai 2013 3. Senat
Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) Alleinerziehende - Familiensplitting - Ruhen des Verfahrens …
...1619 BGB für haushaltsangehörige Kinder, die entweder von den Eltern noch erzogen oder zumindest unterhalten werden, eine bloße Mithilfepflicht im Hauswesen oder Geschäft der Eltern. Diese unterliegt ...
REWIS RS 2013, 5521
22. Juni 2015 4. Senat für Familiensachen
...1619 BGB vielmehr zur Mithilfe im Haushalt verpflichtet. Gleiches gilt für das Hacken von Holz – ohne nähere Angaben zu Art und Umfang der Arbeiten ist eine Kindeswohlgefährdung oder -schädigung nicht...
REWIS RS 2015, 9353
31. März 2021 2. Strafsenat
Unechtes Unterlassungsdelikt: Garantenstellung bei Geschwistern
...1619 BGB bereits aufgrund einer Verwandtschaft in aufsteigender Linie eine Rechtspflicht zum Handeln nahe (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2017 - 4 StR 169/17, NStZ 2018, 34 f.).25 bb...
REWIS RS 2021, 7263
14. September 2018 18. Kammer
...1619, 1620 BGB erbracht hat. Hiernach ist das Kind, solange es dem elterlichen Hausstand angehört und von den Eltern unterhalten wird, verpflichtet, in einer seinen Kräften und seiner Lebensstellung e...
REWIS RS 2018, 3776
29. April 2016 Senat für Landwirtschaftssachen
Landwirtschaftssache: Beschwerderecht des gesetzlich zum Hoferben berufenen Abkömmlings gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem …
...1619 BGB von im Haushalt der Eltern lebenden Kindern geschuldete Dienstleistungen in Haus und Geschäft sowie über die in der Landwirtschaft üblichen Mithilfen erwachsener Kinder für die Eltern hinausg...
REWIS RS 2016, 12043
27. März 2012 2. Senat
(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Beschäftigungsverhältnis gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 …
...1619 BGB (räumlich abgrenzbarer Bereich, in dem das Familienleben stattfindet, insbesondere Haus und Garten; vgl Schwer aaO § 1619 RdNr 11). Die hier zu beurteilende Verrichtung könnte auch über den U...
REWIS RS 2012, 7689
16. Februar 2022
Verkehrsunfall, Berufung, Minderung, Bescheid, Haftungsverteilung, Unfall, Unfallzeitpunkt, Kennzeichnung, Mitverschulden, Schmerzensgeld, Schadensereignis, Lichtzeichenanlage, Unfallgeschehen, Verletzung, Darlegungs …
...1619 BGB vor, dass Kinder ab einem gewissen Alter zunehmend zur Mithilfe im Haushalt verpflichtet sind (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 962, 963; Palandt/Götz, BGB, 80. Aufl. 2021, § 1619 Rn. 3). Das Erstgeric...
REWIS RS 2022, 1203
10. März 2021
Verkehrsunfall, Berufung, Unfall, Leistungen, Schmerzensgeld, Behinderung, Rente, Arbeitszeit, Schadensereignis, Arbeitnehmer, Abfindung, Feststellung, Feststellungsklage, Schaden, rechtliches …
...1619 BGB vor, dass Kinder ab einem gewissen Alter zunehmend zur Mithilfe im Haushalt verpflichtet sind (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 962, 963; Palandt/Götz, BGB, 80. Aufl. 2021, § 1619 Rn. 3). Dass diese ge...
REWIS RS 2021, 8006
22. Februar 2000 6. Zivilkammer
...1619; BGB ZIP 1996, aaO.). 2033. 204Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch Ansprüche aus den §§ 823 Abs. 1, 31 BGB wegen ihr vorzuwerfender eigener Verkehrssicherungspflichtverletzungen. 205a) 206Di...
REWIS RS 2000, 3035
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