13. Oktober 2016 3. Strafsenat
Totschlag durch Unterlassen: Garantenstellung aus familiärer Beistandspflicht
...1618a Rn. 6, 11, 13). Auch über das bürgerliche Recht hinaus entfaltet § 1618a BGB Wirkung als Wertmaßstab (Staudinger/Hilbig-Lugani, aaO, Rn. 20). Dass Eltern und Kinder nach dieser Norm Verantwortun...
REWIS RS 2016, 4042
13. Oktober 2016 3. Strafsenat
...1618a Rn.6, 11, 13). Auch über das bürgerliche Recht hinaus entfaltet § 1618a BGB Wir-kung als Wertmaßstab (Staudinger/Hilbig-Lugani,aaO, Rn.20). Dass Eltern und Kinder nach dieser Norm Verantwortung ...
REWIS RS 2016, 4011
5. September 2018
...1618a BGB entsprochen werden müsse. Die Schulfahrt sei für die Eltern insoweit planbar, dass sie als elterliche Ressource gut zur Verfügung stehen könnten. Diese Auffassung überdehnt die aus § 1618a B...
REWIS RS 2018, 4124
5. September 2018
...1618a BGB entsprochen werden müsse. Diese Auffassung überdehnt die aus § 1618a BGB ableitbaren familiären Beistandspflichten. Der Kläger kann zur Überzeugung des Gerichts nicht darauf verwiesen werden...
REWIS RS 2018, 4129
2. August 2017 4. Strafsenat
...1618a Rn.4; Jauernig/Budzikiewicz,BGB,16.Aufl., §1618a Rn.4; Palandt/Götz,BGB, 76.Aufl.,§1618a Rn.3; Staudinger/Hilbig-Lugani,BGB,Neube-arbeitung 2015, §1618a Rn.21; Böhm, Garantenpflichten aus famili...
REWIS RS 2017, 7058
2. August 2017 4. Strafsenat
Strafrechtliche Garantenpflicht eines Kindes gegenüber einem Elternteil
...1618a Rn. 4; Jauernig/Budzikiewicz, BGB, 16. Aufl., § 1618a Rn. 4; Palandt/Götz, BGB, 76. Aufl., § 1618a Rn. 3; Staudinger/Hilbig-Lugani, BGB, Neubearbeitung 2015, § 1618a Rn. 21; Böhm, Garantenpflich...
NJW 2017, 3609REWIS RS 2017, 7062
10. Mai 2017 2. Senat
Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen
...1618a Rz 2; Palandt/Götz, a.a.O., § 1618a Rz 2; Staudinger/Hilbig-Lugani --2014--, § 1618a Rz 10; jeweils m.w.N.) und die umfassend das Prinzip familiärer Solidarität statuiert (Palandt/Götz, a.a.O., ...
NJW 2017, 2431REWIS RS 2017, 11214
29. September 2021 2. Strafsenat
Totschlag durch Unterlassen: Garantenstellung im Rahmen der Beistands- und Rücksichtspflicht zwischen Kindern und Eltern; Mitübernahme …
...1618a BGB sind Eltern und Kinder einander Beistand und Rücksicht schuldig. Diese Vorschrift wurde als Leitlinie für alle Eltern-Kind-Beziehungen ins Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen. Obwohl der Gese...
REWIS RS 2021, 9767
27. März 2012 2. Senat
(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Beschäftigungsverhältnis gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 …
...1618a BGB (aktive Unterstützung zB im Alltag, bei Krankheit oder Not; vgl Schwer in jurisPK-BGB § 1618a RdNr 5) noch als Dienstleistung im Hauswesen der Eltern nach § 1619 BGB (räumlich abgrenzbarer B...
REWIS RS 2012, 7689
19. Januar 2022 12. Zivilsenat
Eltern-Kind-Verhältnis: Anspruch des adoptierten Kindes gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Person seines …
...1618a BGB.2. Bei einem auf § 1618a BGB gestützten Auskunftsbegehren über die Person des leiblichen Vaters handelt es sich um eine sonstige Familiensache und damit um eine Familienstreitsache.3. Durch ...
NJW 2022, 1088MDR 2022, 371-373REWIS RS 2022, 1939
18. Februar 2013 2. Senat
Beamter; Versetzungsermessen des Dienstherrn; Fürsorgepflicht des Dienstherrn; zu berücksichtigende Belange
...1618a BGB oder § 4 Abs. 2 SchulGBbg aF),"weiter,"ob die Herausnahme bestimmter Gruppen von einer dienstlichen Maßnahme und die Bestimmung von Kriterien und deren Gewichtung in einem Katalog ...
REWIS RS 2013, 8154
18. Februar 2013 2. Senat
...1618a BGB oder § 4 Abs. 2 SchulGBbg),"weiter,"ob die Herausnahme bestimmter Gruppen von einer dienstlichen Maßnahme und die Bestimmung von Kriterien und deren Gewichtung in einem Katalog mit...
REWIS RS 2013, 8153
18. Februar 2013 2. Senat
Massen-Versetzungsentscheidung mit Hilfe eines Punktesystems
...1618a BGB oder § 4 Abs. 2 SchulGBbg aF),“weiter,„ob die Herausnahme bestimmter Gruppen von einer dienstlichen Maßnahme und die Bestimmung von Kriterien und deren Gewichtung in einem Katalog mit dem Zi...
REWIS RS 2013, 8147
12. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...1618a BGB, der auch auf das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern Anwendung findet (Palandt/Götz BGB 73.Aufl. §1618 a Rn.1),als Verfehlung gegen das Kind darstellen (Se-natsurteile...
REWIS RS 2014, 7965
26. März 2014 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG durch …
...1618a BGB auch als rechtliche Pflicht ausgestaltet. Dies rechtfertigt es, das dies nur unterstützende Pflegegeld in vergleichsweise niedrigerer Höhe zu gewähren.22 ...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIEVERFASSUNGSBESCHWERDEPFLEGE
REWIS RS 2014, 6768
25. März 2014 10. Zivilsenat
Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks: Missbrauch einer General- und Betreuungsvollmacht
...1618a BGB) hinausging und es gebot, dass der Beklagte die personelle Autonomie seiner Mutter respektierte und ihren Willen so weit wie möglich beachtete.25 Hinsichtlich des Heimvertrags...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIEVOLLMACHT
REWIS RS 2014, 6808
12. Dezember 2013 8. Senat
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines …
...1618a BGB; dazu Palandt, BGB, 73. Aufl 2014, § 1618a RdNr 1).19 Sollte das Fahrzeug seiner Größe und Beschaffenheit nach - ggf nach einem behindertengerechten Umbau (§ 9 Abs 2 Nr 11 Ein...
REWIS RS 2013, 314
25. März 2014 X. Zivilsenat
...1618a BGB) hinausging und es gebot, dass der Beklagte die personelle Autonomie seiner Mutter respektierteund ih-ren Willen so weit wie möglich beachtete.Hinsichtlich des Heimvertrags und der Kündigung...
REWIS RS 2014, 6818
21. Dezember 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren. Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens bei Mehrkosten für medizinische Behandlung; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags …
...1618a BGB) ihre Rechtfertigung findet (jurisPK-SGB XI/Wiegand, 2017, § 36 Rn. 7; vgl. BSG, BSGE 84, 1, 7).31 Der vom Schuldner geltend gemachte Mehrbedarf für die Beschäftigung einer Ha...
MDR 2018, 551-553WM2018,292REWIS RS 2017, 159
18. Februar 2016 3. Senat
Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Familienverbund - Zusammenleben zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung …
...1618a BGB) oder sittlicher Verpflichtung unentgeltlich erbracht werden. Mit dem Pflegegeld für die "ehrenamtliche" Pflege (vgl BT-Drucks 12/5262, S 112) durch Angehörige wurde lediglich eine...
REWIS RS 2016, 15974
8. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...1618a BGB)zuzumuten, von einer Durchsetzung ihrer Unterhaltsansprüche gegen den Antragsgegner abzusehen. 47-24-(2) Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht deshalb, weil der Ver-zicht auf die In...
REWIS RS 2015, 8528
31. März 2021 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des Schutzes des Verhältnisses zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern gem …
...1618a BGB statuiert hat (vgl. BVerfGE 57, 170 <178>).18 Art. 6 Abs. 1 GG schützt die Familie als tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft der Kinder und ihrer Elter...
REWIS RS 2021, 7264
19. November 2014 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch Sorgerechtsentziehung ohne …
...1618a BGB. Sie hält es für problematisch, dass der Beschwerdeführer "die afrikanischen Erziehungsmethoden deutlich höher wertet als die europäischen" und hält "Nachschulungen" im H...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTKINDERGRUNDRECHTESORGERECHTGUTACHTER
NJW 2015, 223REWIS RS 2014, 1217
25. April 2017
Feststellung eines Arbeitsunfalls
...1618a BGB Beistand und Rücksicht schuldig. 75Ausgehend von diesen in der Rechtsprechung des BSG aufgestellten Maßstäben kann sich der Senat vorliegend nicht davon überzeugen, dass der Kläger bei den H...
REWIS RS 2017, 12044
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