3. Januar 2024 Abteilung 378
...1616 BGB erhält das Kind den Ehenamen seiner Eltern als Geburtsnamen. Die Beteiligten zu 3. und 4. haben am 20. Dezember 2023 formgerecht den bisherigen Familiennamen der Beteiligten zu 4. zum Ehename...
REWIS RS 2024, 441
28. Mai 2020 15. Zivilsenat
...1616 BGB Rdn.20; Staudinger/Lugani (2015) BGB § 1616 Rn.65). 12Im vorliegenden Fall kommt es hierauf an, da Müller zweifellos ein sog. Allerweltsname ist. Der Senat teilt jedoch die vorgenannte Auffas...
REWIS RS 2020, 5000
20. März 2023 11. Zivilsenat
Eintragung, Beschwerde, Vaterschaft, Geburtsurkunde, Kind, Anerkennung, Beschwerdeverfahren, Zeitpunkt, Geburt, Geburtenregister, Mutter, Urkunde, Familienname, Eltern, Geburt …
...1616 BGB Rn. 94). 17Vorliegend stellt sich nicht die Frage eines Statutenwechsels, weil sich die Namensführung des Vaters gemäß Art. 10 Abs. 1 EGBGB allein nach dem Personalstatut und damit dem Recht ...
REWIS RS 2023, 1231
3. Februar 2017 6. Senat
Bestimmung des Ehenamens; Ehedoppelnamen; Sammelnamen als Ehenamen
...1616 BGB). Derjenige Ehegatte, dessen Namen nicht Ehenamen wird, kann seinen Geburtsnamen oder geführten Namen dem Ehenamen hinzufügen; er führt dann einen Doppelnamen (§ 1355 Abs. 4 BGB). Als weitere...
NJW 2017, 2361REWIS RS 2017, 16179
14. September 2004 15. Zivilsenat
...1616 BGB). Führen die Eltern keinen Ehenamen, entscheidet sich der Kindesname nach der elterlichen Sorge: Steht die Sorge für ein Kind beiden Eltern zu, können sie den Namen der Mutter oder des Vaters...
REWIS RS 2004, 1661
18. Juli 2016 Senat für Anwaltssachen
...1616, 1617 BGB zu bestimmen. Gemäß § 1616 BGB erhält das Kind den Ehenamen der Eltern als Geburtsnamen. Führen die Eltern keinen gemeinsa-men Ehenamen und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu...
REWIS RS 2016, 8039
18. Juli 2016 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Eintragung des Geburtsnamens anstelle des Familiennamens in das Rechtsanwaltsverzeichnis
...1616, 1617 BGB zu bestimmen. Gemäß § 1616 BGB erhält das Kind den Ehenamen der Eltern als Geburtsnamen. Führen die Eltern keinen gemeinsamen Ehenamen und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu,...
REWIS RS 2016, 8041
11. Juli 2017
...1616 BGB) der Eheleute ändern. Nachträgliche Änderungen des Geburtsnamens, auch nach dem NamÄndG, lassen den Ehenamen grundsätzlich unberührt. Ob dieser Umstand unter den Gesichtspunkten der Namenskon...
REWIS RS 2017, 8246
22. April 2015
Änderung eines Sammelnamens
...1616 BGB. 8Ergänzend wird auf die Behörden- und Gerichtsakten Bezug genommen. Entscheidungsgründe: 9Die zulässige Klage ist begründet. 10Die Kläger haben bei ihrer Eheschließung einen gemeinsamen Fami...
REWIS RS 2015, 12211
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.