3. März 2016 9. Zivilsenat
Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung: Darlegungslast hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs, der Unterhaltsbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit des Schuldners; Anspruchsübergang …
...1612a BGB berufen. Zwar regelt § 1612a Abs. 1 BGB erst für die Zeit ab 1. Januar 2008 einen gesetzlichen Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes. Für die Zeit bis 31. Dezember 2007 gilt jedoch en...
NJW 2016, 1823WM 2016, 753 REWIS RS 2016, 15115
3. März 2016 IX. Zivilsenat
...1612a BGB berufen. Zwar regelt §1612a Abs. 1 BGB erst für die Zeit ab 1.Januar 2008 einen gesetzli-chen Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes. Für die Zeit bis 31.Dezember 2007 gilt jedoch ents...
REWIS RS 2016, 15156
27. November 2002 XII. Zivilsenat
...1612aDer auf Unterhalt bis zur Höhe des Regelbetrags in Anspruch genommene Elternteilträgt auch dann die Darlegungs- und Beweislast für seine verminderte Leistungsfä-higkeit, wenn der Unterhalt nicht ...
REWIS RS 2002, 495
9. Mai 2003 IXa- Zivilsenat
...1612a BGB vollstrecken können, ohne daß der Unterhaltspflichtige ei-ne Vollstreckungsgegenklage auf den Eintritt der Volljährigkeit stützenkönnte; die Durchsetzung von Regelunterhaltstiteln wird auf d...
REWIS RS 2003, 3149
14. März 2012 XII. Zivilsenat
...1612a BGB zu zahlen. Auf einen Hinweis der Vorsitzenden, "ab wann sie Unterhalt von der Großmutter"verlange und ob weiterhin Unterhalt ab dem 1.Mai 2005 geltend gemacht werde, teilte die Pro...
REWIS RS 2012, 8187
30. Januar 2013 XII. Zivilsenat
...1612a BGB) mit monatlich 281und mit monatlich 3171612b Abs.1 Nr.1 BGB dashälftige Kindergeld angerechnet. Es verbleibt mithin ein ungedeckter Bedarfvon monatlich 199und von monatlich 2252. Die Ermittl...
REWIS RS 2013, 8541
18. April 2012 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Umrechnung eines …
...1612a BGB hat für jedes Kind gesondert zu erfolgen. Sie ergibt bezogen auf den 1. Januar 2008 nur einen einheitlichen Prozentsatz, der sodann auch Anwendung findet, wenn das Kind in eine höhere Alters...
REWIS RS 2012, 7206