4. September 2023 4. Senat für Familiensachen
...1611 BGB sei der Antragsteller präkludiert. Jedenfalls aber würde der Anspruchsübergang aus den zu § 1611 BGB genannten Gründen eine unbillige Härte nach § 94 SGB XII darstellen, weshalb auch ein Ausk...
REWIS RS 2023, 7076
19. Oktober 2001 11. Senat für Familiensachen
...1611 BGB auf einen der Billigkeit entsprechenden Beitrag zum Unterhalt zu reduzieren. 281. 29Bevor geprüft werden kann, ob Unterhaltsansprüche gemäß [ref=5b2d553b-aa45-440c-9cf6-12d355c4628d]§ 1611 BG...
REWIS RS 2001, 969
31. Mai 2006 11. Senat für Familiensachen
...1611 BGB führen könne, sei vom Beklagten darzulegen und bisher nicht ersichtlich. 7Der Kläger hat beantragt, 8den Beklagten zu verurteilen, ihm Auskunft über seine gesamten Einkommens- und Vermögensve...
REWIS RS 2006, 3294
6. August 2009 2. Senat für Familiensachen
...1611 BGB prüfte. Dazu hatte sie auch hinreichend Veranlassung, denn als möglichem Kostenschuldner eines Unterhaltsprozesses war es ihr nicht zuzumuten, ohne Prüfung der Voraussetzungen des § 1611 BGB ...
REWIS RS 2009, 2187
2. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...1611 I BGB eine Beschränkung oder gar der vollständige Wegfall der Unterhaltsverpflichtung u.a. dann in Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Un...
REWIS RS 2005, 475
21. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...1611 I BGB eine Beschränkung oder gar der vollständige Wegfall der Unterhaltsverpflichtung u.a. dann in Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Un...
REWIS RS 2005, 68
21. April 1997 4. Senat für Familiensachen
...1611 BGB greift nicht durch. Der Senat verweist insoweit auf seine Ausführungen im Berufungsurteil vom 12. Dezember 1996 im Verfahren 4 UF 291/96 OLG Hamm. 40Entgegen dem Berufungsvorbringen des Bekla...
REWIS RS 1997, 383
30. Oktober 2017 13. Senat für Familiensachen
...1611 BGB ausgeschlossen. Es habe der Mutter des Antragsgegners bei nicht absehbarer Pflegebedürftigkeit freigestanden, über ihr Barvermögen grundsätzlich frei zu verfügen. Es sei nichts dafür ersichtl...
REWIS RS 2017, 3075
16. September 2021 4. Senat für Familiensachen
...1611 Abs. 1 BGB vor dem Hintergrund der Belastungen des Antragsgegners seit frühester Jugend durch die psychische Erkrankung seiner Mutter hat das Amtsgericht verneint. Wegen weiterer Einzelheiten wir...
REWIS RS 2021, 2572