15. September 2010 12. Zivilsenat
Verwirkung des Elternunterhalts: Schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen; Verschulden des Unterhaltsberechtigten; Ausschluss des Anspruchsübergangs auf …
...1611 BGB insoweit - worauf die Revision zutreffend hinweist - ein Verschulden voraus (MünchKommBGB/Born 5. Aufl. § 1611 Rn. 27; Staudinger/Engler BGB Neubearb. 2000 § 1611 Rn. 25).41 So...
REWIS RS 2010, 3386
15. September 2010 XII. Zivilsenat
...1611 BGB insoweit - worauf die Revi-sion zutreffend hinweist - ein Verschulden voraus (MünchKommBGB/Born 5. Aufl. § 1611 Rn. 27; Staudinger/Engler BGB Neubearb. 2000 § 1611 Rn. 25). 40 Soweit die Revi...
REWIS RS 2010, 3319
29. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...1611, 1615l; BAföG §§36, 37; ZPO §265Der Unterhaltsberechtigte verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht deshalb, weil er infolge einer Schwangerschaft und der anschlie-...
REWIS RS 2011, 5293
3. Juli 2013 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch für eine drei Jahre nach Schulabschluss beginnende Ausbildung
...1611 BGB nicht. Insoweit könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass auch der Antragsgegner es unterlassen habe, seinerseits (wieder) den Kontakt zur Antragstellerin zu suchen.8 Schließl...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BERUFFAMILIENRECHTKINDERAUSBILDUNGSTUDIUMUNTERHALTBERUFSSTART
REWIS RS 2013, 4528
3. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...1611 BGB nicht.Insoweit könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass auch der Antragsgegner es unterlassen habe, seinerseits (wieder) den Kontakt zur An-tragstellerin zu suchen.Schließlich würde auch ei...
REWIS RS 2013, 4489
29. Juni 2011 12. Zivilsenat
Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und nachfolgender dreijähriger Kinderbetreuung
...1611 BGB nicht. Die Verweigerung des Kontakts zum unterhaltspflichtigen Elternteil durch ein volljähriges Kind sei zumeist, wie auch hier, eine Folge der Belastung, die das Kind durch den Trennungs- u...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BERUFRENTESOZIALRECHTFAMILIENRECHTKINDERAUSBILDUNGSTUDIUMUNTERHALTBERUFSSTART
REWIS RS 2011, 5313
12. November 2003 XII. Zivilsenat
...1611 BGB hingewiesen. Auch für diese Vor-schrift, die einen Wegfall oder eine Beschränkung des Verwandtenunterhaltswegen schwerer Verfehlung gegenüber dem Unterhaltspflichtigen vorsieht, warschon bei ...
REWIS RS 2003, 772
12. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...1611 Abs. 1a)Eine schwere Verfehlung gemäß §1611 Abs.1 Satz1 Alt.3 BGB kann re-gelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirt-schaftlicher Interessen oder persönlicher Bela...
REWIS RS 2014, 7965
12. Februar 2014 12. Zivilsenat
Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt: Schwere Verfehlung des Berechtigten bei jahrzehntelangem Kontaktabbruch
...1611 Abs. 1 Satz 2 BGB.14 aa) Eine schwere Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB kann regelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher...
REWIS RS 2014, 7955
12. März 2014 12. Zivilsenat
Minderjährigenadoption: Aufhebbarkeit des Annahmeverhältnisses nach Volljährigkeitseintritt wegen sexuellen Missbrauchs der minderjährigen Adoptivtochter durch den Adoptivvater
...1611 BGB) und erbrechtlicher (§§ 2333, 2339 BGB) Folgen der Adoption zu verweisen, wie sie auch einem leiblichen Kind in der gleichen Situation - hier der Schwester der Antragstellerin - zu Gebote ste...
REWIS RS 2014, 7168
12. März 2014 XII. Zivilsenat
...1611 BGB) und erbrechtlicher(§§2333, 2339 BGB) Folgen der Adoption zu verweisen, wie 2223-12-sie auch einem leiblichen Kind inder gleichen Situation hier der Schwester der Antragstellerinzu Gebote ste...
REWIS RS 2014, 7193
18. Juli 2003 IXa- Zivilsenat
...1611 BGB bis zum 1. Juli1970 und in § 65 EheG bis zum 1. Juli 1977. Bereits vor dem 1. Januar 1935hatten die Vollstreckungsgerichte anläßlich von Lohnpfändungsanträgen un-ehelicher Kinder gegen ihre u...
REWIS RS 2003, 2216
23. Juni 2010 12. Zivilsenat
Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger: Bezug von Kindergeld durch die unterhaltspflichtigen Eltern als Voraussetzung des Anspruchsübergangs; unbillige …
...1611 Abs. 1 BGB aus Billigkeitsgründen herabgesetzt oder vollständig entfallen.16 aa) Nach § 1611 Abs. 1 BGB braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu lei...
REWIS RS 2010, 5575
23. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...1611 Abs. 1 BGB aus Billigkeitsgründen herabgesetzt oder vollständig entfal-len. aa) Nach § 1611 Abs. 1 BGB braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, der der B...
REWIS RS 2010, 5544
6. Dezember 2017 XII. Zivilsenat
...1611 BGB) und erbrechtlicher (§2339 BGB) Folgen gemildert. Dass der Gesetzgeber nicht darüber hinaus auch die Aufhe-bung der Adoption minderjährig Angenommener nach Eintritt der Volljährigkeit vorgese...
REWIS RS 2017, 1177
7. November 2012 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Nachträgliche Erhöhung des nach dem Auskunftsbegehren bereits bezifferten Unterhaltsanspruchs; Altersvorsorgeunterhalt; Zurückverweisung wegen Erstattung …
...1611 BGB). Mutwillig i.S.d. § 1579 BGB ist jedoch nicht der Verbrauch des Vermögens für trennungsbedingte Ausgaben wie etwa Anwalts- und Gerichtskosten, solange er sich in einem nach den Lebensverhält...
REWIS RS 2012, 1666
6. Dezember 2017 12. Zivilsenat
Adoptionssache: Antrag auf Aufhebung der Adoption innerhalb der Dreijahresfrist; Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung
...1611 BGB) und erbrechtlicher (§ 2339 BGB) Folgen gemildert. Dass der Gesetzgeber nicht darüber hinaus auch die Aufhebung der Adoption minderjährig Angenommener nach Eintritt der Volljährigkeit vorgese...
MDR 2018, 344-345REWIS RS 2017, 1174
7. November 2012 XII. Zivilsenat
...1611 BGB). Mutwillig i.S.d. §1579 BGB ist jedoch nicht der Verbrauch des Vermö-gens für trennungsbedingte Ausgaben wie etwa Anwalts-und Gerichtskosten, solange er sich in einem nach den Lebensverhältn...
REWIS RS 2012, 1678
16. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...1611 BGB nach den Vorschriften über den Verwand-tenunterhalt richtet oder ob wegen der großen Nähe zum nachehelichen Betreuungsunterhalt in entsprechender Anwendung des § 1579 BGB das nach-eheliche Ve...
REWIS RS 2008, 2780