8. Dezember 2022 8. Senat
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Unterhaltszahlungen eines Elternteils an …
...1610 BGB) über den grundsicherungsrechtlichen Bedarf hinausgeht, greift die Regelung des § 43 Abs 3 SGB XII und die Inanspruchnahme von Unterhalt durch den Unterhaltsberechtigten wird grundsicherungsr...
REWIS RS 2022, 9712
26. Februar 2019 12. Senat
Kranken- und Pflegeversicherung - Versorgungsbezug - Beitragspflicht bzw -freiheit - Direktversicherung - Auszahlung an ein …
...1610 BGB). Der Unterhalt umfasst dabei den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der ...
REWIS RS 2019, 9938
1. Juli 2010 13. Senat
Halbwaisenrentenanspruch in der Zeit zwischen dem Erwerb der allgemeinen Hochschulreife und der Aufnahme eines Studiums …
...1610 BGB hätte gewähren müssen, wenn er nicht verstorben wäre (vgl BSG Urteile vom 18.6.2003 - B 4 RA 37/02 R - SozR 4-2600 § 48 Nr 2 RdNr 17; vom 17.4.2007 - B 5 R 62/06 R - SozR 4-2600 § 58 Nr 8 RdN...
REWIS RS 2010, 5206
7. Mai 2019 2. Senat
...1610 BGB zeige, ende der Unterhaltsbedarf eines Kindes, sobald es nach Abschluss einer Ausbildung in der Lage sei, sich selbst zu unterhalten. Um unbillige Härten abzumildern, seien die in der Rechtsp...
REWIS RS 2019, 7606
7. Mai 2019 2. Senat
(Gesetzliche Unfallversicherung - Halbwaisenrente - Zweitausbildung - konsekutive Schulausbildung - Auslegung des § 67 Abs …
...1610 BGB zeige, ende der Unterhaltsbedarf eines Kindes, sobald es nach Abschluss einer Ausbildung in der Lage sei, sich selbst zu unterhalten. Auch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) förder...
REWIS RS 2019, 7584
29. Juni 2021 12. Senat
Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Berücksichtigung von nicht der deutschen Einkommensteuerpflicht unterliegenden ausländischen Einkünften …
...1610 BGB; vgl BGH Beschluss vom 7.2.2018 - XII ZB 338/17 - juris RdNr 28; Hammermann in Erman, BGB, 16. Aufl 2020, § 1610 RdNr 49). Bei hinreichender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist eine Entla...
REWIS RS 2021, 4537
1. Juni 2017 5. Senat
Wegfall des Anspruchs auf Waisenrenten während einer erziehungsbedingten Ausbildungsunterbrechung
...1610 BGB hätte gewähren müssen, wenn er nicht verstorben wäre (vgl BSG Urteile vom 18.6.2003 - B 4 RA 37/02 R - SozR 4-2600 § 48 Nr 2 RdNr 17; vom 17.4.2007 - B 5 R 62/06 R - SozR 4-2600 § 58 Nr 8 RdN...
REWIS RS 2017, 10087