13. Mai 2003 7. große Strafkammer
...161 StPO zur Vernehmung vor. In der Ladung wurde darauf hingewiesen, dass er verpflichtet sei, " sich über die Vorgänge in seinem Hause sachkundig zu machen, zur Vernehmung zu erscheinen und zur ...
REWIS RS 2003, 3113
2. Dezember 2020 1. Zivilkammer des Landgerichts
...161 StPO i.V.m. § 46 OWiG liegt nicht vor. Der Anruf bei potentiellen Kartelltätern stellt an sich keine Ermittlungsmethode dar, die im Rahmen des Prozessrechtes nicht zulässig wäre. Die Entscheidung,...
REWIS RS 2020, 6632