25. August 2004 2. Strafsenat
...161 StPO, 152 GVG) tätig, so daß ihr Verhalten der Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens (§ 152 StPO) zuzurechnen ist (OLG Düsseldorf JurBüro 1989, 1459; OLG Düs-seldorf JurBüro 1993...
REWIS RS 2004, 1863
4. August 2020 Senat für Anwaltssachen
Anwaltgerichtliches Ermittlungsverfahren: Anspruch der Generalstaatsanwaltschaft auf Einsicht in die Personalakte eines Rechtsanwalts bei der Rechtsanwaltskammer; …
...161 Abs. 1 StPO ist die Staatsanwaltschaft befugt, im Rahmen ihrer Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung (§ 160 StPO) von allen Behörden Auskunft zu verlangen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschrifte...
REWIS RS 2020, 1973
31. Januar 2007 3. Strafsenat
...161 StPO erlaubt nur Zwangsmaßnahmen, die von einer speziellen Eingriffsermächtigung der Strafprozessordnung nicht erfasst werden und lediglich geringfügig in die Grundrechte des Betroffenen eingreife...
REWIS RS 2007, 5476
22. Dezember 2020 1. Strafsenat
Strafvereitelung im Amt durch Polizeibeamte: Ermittlungsbedingte Strafbarkeit von V-Leuten; Tatbestandsirrtum bei Annahme einer Straflosigkeit der …
...161 StPO), das Zuständigkeitsvorschriften wie etwa Art. 7 Abs. 3 BayPOG überlagert, gegenüber den primär zuständigen Ermittlungsbehörden nicht offen. Daher wurde das gegen We. geführte Ermittlungs...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENPOLIZEIREVISION (STRAFRECHT)STRAFVERFAHRENDIEBSTAHL
REWIS RS 2020, 2220
9. Juli 2020 Ermittlungsrichter
Telekommunikationsüberwachung im Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen und notwendiger Inhalt einer Anordnung des Ermittlungsrichters auf Überwachung der Mobilfunkanschlüsse …
...161 StPO, § 152 GVG; vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 2 BvR 2474/14, StV 2017, 361, 362 f.; BGH, Beschluss vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16, NJW 2017, 3173; Wohlers/Schlegel, NStZ 2010, 486...
REWIS RS 2020, 2234
8. Juni 2022 5. Strafsenat
Freiheitsberaubung: Tatbestandsausschließendes Einverständnis
...161 StPO) und Verwertung (§ 261 StPO) anderweitig erhobener Beweismittel grundsätzlich erforderliche Rechtmäßigkeit der gefahrenabwehrrechtlichen Sicherstellung des Mobiltelefons zu überprüfen (vgl. h...
REWIS RS 2022, 3102NJW 2022, 2422REWIS RS 2022, 3102
16. Dezember 2020 Ermittlungsrichter
Haftbefehlsantrag im Ermittlungsverfahren: Vorlage einer unvollständigen Akte an den Richter
...161 Abs. 3, § 100e Absatz 6, § 479 Abs. 2 StPO nachvollziehbar zu belegen. Liegen den verfahrensfremden Erkenntnissen wiederum richterlich angeordnete Zwangsmaßnahmen zugrunde (§ 162 StPO), sind auch ...
REWIS RS 2020, 1554
23. Oktober 2003 III. Zivilsenat
...161 StPO, § 152 GVG) geht hier dahin, daß im Zusammenhang- 11 -mit dem Haftbefehlsantrag gegen den Kläger zu 1 dem Haftrichter die Ermitt-lungsergebnisse nicht vollständig vorgelegt wurden.aa) Aller...
REWIS RS 2003, 1062