Gesetze des Bundes
Gesetze der Länder
Gesetzesänderungen mit Synopse
Alle aktuellen Inhalte
REWIS LEGAL CHRONICLE
REWIS Benachrichtigungen
Vernetzen Sie Ihre Texte mit hunderttausenden Urteilen und Paragrafen
Erstellen Sie einen beweisbaren Zustandsbericht über Webseiten und deren Eigenschaften.
Die App für Juristen
7. September 2016
Untersagung der Nutzung von Kellerräumen als Ferienwohnung; Fälligkeit eines Zwangsgeldes bei Zuwiderhandlung gegen Nutzungsuntersagung
...161 StGB dürfte daher auch im Falle falscher Aussagen nicht bestehen. Der Inhalt der mit „eidesstattlicher Versicherung“ betitelten Schreiben widerspreche den Feststellungen sowie den Zeugenaussagen. ...
REWIS RS 2016, 5794
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.
Schnellsuche
Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.