13. Januar 2016
Erfolglose Anhörungsrüge zur Wahrung der Begründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung
...161 StGB: Lenckner/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 156 Rn. 4) 6Unabhängig von der Form des Vortrags zur behaupteten Einschaltung eines Taxiunternehmens hat sich der Senat damit im B...
REWIS RS 2016, 17777
20. August 2015 15. Zivilsenat
...161 StGB stellen dabei – anders als jederzeit formfrei mögliche einfache Angaben – den Ansatz dafür da, den hohen Anforderungen grundbuchverfahrensrechtlich beachtlicher Nachweise genügen zu können. E...
REWIS RS 2015, 6332
10. November 2014
...161 StGB strafbewehrte eidesstattliche Versicherung zur Glaubhaftmachung ihres Vortrages abgegeben hat. Soweit die Antragstellerin in ihren ergänzenden Ausführungen im Schri...
REWIS RS 2014, 1506
7. September 2016
Untersagung der Nutzung von Kellerräumen als Ferienwohnung; Fälligkeit eines Zwangsgeldes bei Zuwiderhandlung gegen Nutzungsuntersagung
...161 StGB dürfte daher auch im Falle falscher Aussagen nicht bestehen. Der Inhalt der mit „eidesstattlicher Versicherung“ betitelten Schreiben widerspreche den Feststellungen sowie den Zeugenaussagen. ...
REWIS RS 2016, 5794
25. Juni 2020 3. Zivilsenat
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens bei Verfahrenserledigung durch Vergleich
...161 StGB (der im Falle der Beeidigung eine Haftung wegen einfacher Fahrlässigkeit ermöglicht) und weiter geht als bei einem Anspruch aus § 826 BGB (für den grobe Fahrlässigkeit grundsätzlich nicht gen...
MDR 2020, 987-989WM 2021, 2297 REWIS RS 2020, 728
25. Juni 2020 III. Zivilsenat
...161 StGB (der im Falle der Beeidigung eine Haftung wegen einfacher Fahrlässigkeit ermöglicht) und weiter geht als bei einem Anspruch aus § 826 BGB (für den grobe Fahrlässigkeit grundsätzlich nicht gen...
REWIS RS 2020, 11475
30. Oktober 2012 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich benannten Manager …
...161 StGB) verwirklicht hatte. Ob seine Versicherung, er sei "niemals Angestellter oder sonst wie hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit" gewesen, inhaltlich unricht...
URHEBER- UND MEDIENRECHTPROMINENTEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERKINDERMEINUNGSFREIHEITPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSEERMITTLUNGSVERFAHRENSTAATSANWALTSCHAFT
REWIS RS 2012, 1814
30. Oktober 2012 VI. Zivilsenat
...1617-12-Zwar stand im Zeitpunkt der Berichterstattung nicht fest, ob der Kläger den Straftatbestand einer (vorsätzlichen oder fahrlässigen) falschen Versiche-rung an Eides Statt (§§156, 161 StGB) verw...
REWIS RS 2012, 1818
10. Februar 2022 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Tod eines Mitgesellschafters und Rechtsnachfolge in die Gesellschafterstellung bei einer im Grundbuch als Eigentümerin …
...161 StGB hängt aber davon ab, dass das Grundbuchamt als eine zur Abnahme einer Versicherung an Eides statt zuständige Behörde anzusehen ist. Dazu muss die Behörde, bei der der Beweis zu erbringen ist,...
WM 2022, 612 MDR 2022, 509-510REWIS RS 2022, 1344
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.