23. Februar 2012 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht
...161 SGB VI). Folglich ist das Arbeitsentgelt grundsätzlich in voller Höhe bis zur Beitragsbemessungsgrenze vorzumerken (§ 149 Abs 5 S 1 SGB VI), wenn dafür nachweislich entsprechende Pflichtbeiträge n...
REWIS RS 2012, 12673
20. März 2013 5. Senat
Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
...161 SGG; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr 6 RdNr 11; BSG SozR 3-1500 § 161 Nr 11 S 22, 24 mwN; vgl auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 10. Aufl 2012, § 161 RdNr 4b). Rechtssiche...
REWIS RS 2013, 7225
27. Juni 2019 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit - ausnahmsweise Befugnis des Revisions- bzw Beschwerdegerichts …
...161 SGG Urteile des SG angegriffen werden können. Nicht revisibel sind hingegen zB Beschlüsse des LSG, die nach § 177 SGG unanfechtbar sind, wie etwa eine Entscheidung über einen Befangenheitsantrag. ...
REWIS RS 2019, 6007
13. Februar 2014 4. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Aufhebungs- und Erstattungsbescheide - Anspruch …
...161 SGG) der Klägerin ist im Wesentlichen begründet.11 Zutreffend ist das SG davon ausgegangen, dass die Klägerin ihr Begehren auf Rückzahlung des Erstattungsbetrages mit der echten Lei...
REWIS RS 2014, 7918
8. Oktober 2019 12. Senat
...161 SGG) gegen einen Gerichtsbescheid (§ 105 SGG) betreffenden - Urteil vom 21.8.2008 (B 13 RJ 44/05 R - SozR 4-2600 § 96a Nr 12 RdNr 15 ff) hat der 13. Senat des BSG lediglich Zweifel daran geäußert,...
REWIS RS 2019, 2907
1. Juni 2010 4. Senat
(Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsaufforderung wegen unangemessener Unterkunftskosten - fehlende Nennung des angemessenen Mietpreises - Rücknahme …
...161 SGG) der Beklagten ist nicht begründet. Das SG hat die Beklagte zu Recht verurteilt, Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe ihrer tatsächlichen Aufwendungen zu zahlen. Die Kürzun...
REWIS RS 2010, 6214
12. Juni 2013 14. Senat
Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur Wahrnehmung des Umgangsrechts - …
...161 SGG). Dem Antrag auf Zulassung der Sprungrevision hat der Beklagte insbesondere die für die Zulassung erforderliche schriftliche Zustimmung des Klägers zur Einlegung der Sprungrevision im Original...
REWIS RS 2013, 5144
8. Oktober 2019 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Beitragsstreitigkeit (hier: Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossenen …
...161 SGG) gegen einen Gerichtsbescheid (§ 105 SGG) betreffenden - Urteil vom 21.8.2008 (B 13 RJ 44/05 R - SozR 4-2600 § 96a Nr 12 RdNr 15 ff) hat der 13. Senat des BSG lediglich Zweifel daran geäußert,...
REWIS RS 2019, 2917
18. Juni 2014 3. Senat
(Krankenversicherung - kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung der Aufwandspauschale bei unverändert gebliebenem Rechnungsbetrag - …
...161 SGG gegen das Urteil des SG zulässig. Die Beklagte hat die schriftliche Zustimmung der Klägerin zur Einlegung der Sprungrevision vom 3.6.2013 vorgelegt.10 2. Die Revision ist auch b...
REWIS RS 2014, 4813
23. August 2011 14. Senat
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes Hausgrundstück - fehlendes schlüssiges Konzept des …
...161 SGG) der Kläger, die diese rechtzeitig eingelegt haben, im Sinne der Aufhebung des Urteils und der Zurückverweisung zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht (LSG) ...
REWIS RS 2011, 3807
9. April 2014 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Widerspruchsbescheid - Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung: Verweis hinsichtlich des …
...161 RdNr 5; Lüdtke in HK-SGG, 4. Aufl 2012, § 161 RdNr 3).9 Die Klage ist jedoch zu Recht vom SG wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig abgewiesen worden.10 Vorau...
REWIS RS 2014, 6447
19. August 2010 14. Senat
Arbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme als atypischer Bedarf nach SGB …
...161 SGG) ist nicht begründet. Zu Recht hat das SG den Beigeladenen dem Grunde nach verurteilt, dem Kläger den aus seiner Aidserkrankung resultierenden Mehrbedarf für Hygiene gemäß § 73 SGB XII zu gewä...
REWIS RS 2010, 3936
18. Februar 2010 14. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV - keine …
...161 SGG) Sprungrevision des Klägers ist nicht begründet. Zu Recht hat das SG entschieden, dass die Beklagte die Bewilligungen von Alg II für den Zeitraum vom 1. August bis 30. September 2009 aufheben ...
REWIS RS 2010, 9209
20. September 2023 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - …
...161 Abs 1 Satz 1 SGG steht den Beteiligten gegen das Urteil eines SG die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Gegner schriftlich zustimmt und sie vom SG im Urteil oder auf Antra...
REWIS RS 2023, 7445
29. August 2012 10. Senat
Elterngeld - Anspruchsvoraussetzung - Ausübung keiner oder keiner vollen Erwerbstätigkeit - Freistellung durch den Arbeitgeber …
...161 SGG statthaft, weil sie vom SG im angefochtenen Urteil zugelassen worden ist. Die Klägerin hat die Sprungrevision auch unter Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Formen und Fristen eingelegt...
REWIS RS 2012, 3592
5. August 2021 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung …
...161 SGG; vgl zur prozessualen Stellung des Beigeladenen etwa Bayerischer VGH vom 13.5.2008 - 12 B 06.3207 - juris RdNr 19; Armbrüster in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl 2020, § 95 RdNr 106 ...
REWIS RS 2021, 3491
14. Februar 2013 14. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erledigungsgebühr - Erforderlichkeit einer …
...161 SGG). Wird wie vorliegend in der Hauptsache über die Kosten eines isolierten Vorverfahrens (§§ 78 ff SGG) gestritten, handelt es sich nicht um Kosten des Verfahrens iS von § 144 Abs 4 iVm § 165 Sa...
REWIS RS 2013, 8167
15. Juni 2023 9. Senat
(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit eines Bescheids - kein konkret angegebenes Datum …
...161 SGG) der Klägerin ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). Der Beklagte hat den GdB der Klägerin zu Recht von 80 auf 40 herabgesetzt.9 A. Streitgegenstand ...
REWIS RS 2023, 5811
29. August 2012 10. Senat
Elterngeld - Höhe - Bemessung - nichtselbständige Arbeit - Rechtsanwalt - Absetzbarkeit von Pflichtbeiträgen zum …
...161 SGG statthaft, weil sie vom SG - mit Zustimmung des Beklagten - durch Beschluss vom 2.9.2011 zugelassen worden ist. Einlegung und Begründung der Revision sind ordnungsgemäß erfolgt.15 ...
REWIS RS 2012, 3587
12. Juli 2012 3. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - Fallzusammenführung - Wiederaufnahme des Versicherten wegen Komplikation - Verantwortungsbereich des Krankenhauses …
...161 RdNr 4a mwN; BSG SozR 3-1500 § 161 Nr 13).9 2. Die Sprungrevision der Klägerin erfasst nicht nur ihr Klagebegehren, also den Erstattungsanspruch, sondern auch die Widerklage. Schon ...
REWIS RS 2012, 4708
29. August 2012 12. Senat
Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten Säumniszuschlägen auf Beitragsrückstände - Zahlung ab zweiten …
...161 SGG) des Klägers ist unbegründet.9 Zutreffend hat das SG die allein auf die Forderung von Säumniszuschlägen von mehr als 1 vH beschränkte Klage (dazu unter 1) gegen den Bescheid vom...
REWIS RS 2012, 3551
18. Oktober 2023 5. Senat
(Verfassungsmäßigkeit der Ruhensregelung nach § 29 Abs 2 AbgG)
...161 SGG) des Klägers ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Ein Anspruch auf höhere Altersrente ohne Anwendung der Ruhensregelung ...
REWIS RS 2023, 10245
13. März 2018
Vergütungsanspruch der Apotheke für Wirkstoffzubereitungen
...161 SGG war nicht zuzulassen, da die Klägerin dem nicht zugestimmt hat. 695. Die Kostenentscheidung resultiert aus § 197a SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 1 und § 155 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)...
REWIS RS 2018, 12404
15. Dezember 2017
Retaxierung zytostatikahaltiger Zubereitungen
...161 SGG war nicht zuzulassen, da die Klägerin dem nicht zugestimmt hat. 595. Die Kostenentscheidung resultiert aus § 197a SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 1 und § 155 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)...
REWIS RS 2017, 474
9. Juli 2021
Krankenversicherung
...161 SGG war zuzulassen, da die Klägerin dem zugestimmt hat und die Sache grundsätzliche Bedeutung hat. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG hat eine Rechtssache dann, wenn sie ...
REWIS RS 2021, 4194