8. August 2022
Eintragung, Beschwerde, Kaufpreis, Grundbuch, Erbschein, Erbengemeinschaft, Miterben, Notar, Zahlung, Erbfolge, Bedingung, Nichtigkeit, Berichtigungsbewilligung, Nacherbfolge, Zug …
...161 BGB nicht vorsehe. 7Hiergegen richtet sich die von dem Notar namens der Beteiligten eingelegten Beschwerde. Wende man § 161 BGB dem Wortlaut gemäß an, sei die Erbteilsvereinigung nur schwebend wir...
REWIS RS 2022, 4509
11. November 2015
Eintragung einer Verfügungsbeschränkung des Erbanteilserwerbers im Grundbuch bei aufschiebend bedingter Rückabtretung
...161 BGB zur Folge (vgl. Staudinger/Bork BGB Bearb. 2003 § 161 Rn. 3, der als wichtigsten Fall die aufschiebend bedingte Übereignung an den Eigentumsvorbehaltskäufer bezeichnet). Gemäß § 161 BGB ist na...
REWIS RS 2015, 2508
1. Juli 2016 15. Zivilsenat
...161 Rdn.15; juris/PK-Armgardt, BGB, 7. Aufl. 2014, § 161 BGB Rdn. 17; .Armbrüster in: Erman BGB, 14.Aufl., § 161 Rdn.6; Demharter, GBO, 27.Aufl., Anh. zu § 44 Rdn.90f). Der Senat hält die herrschende...
REWIS RS 2016, 8864
7. November 2017 II. Zivilsenat
...161; BGB § 705Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Pflichten aus dem Gesells...
REWIS RS 2017, 2866
10. Oktober 2013 IX. Zivilsenat
...161; BGB §§ 1123, 1124Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, erlöschen die Rechte von Grundpfandgläubigern an dem Erlösüberschuss, der sich noch in der Hand des vormaligen Zwa...
REWIS RS 2013, 2066
15. Mai 2000 II. Zivilsenat
...161; BGB §§ 730, 738a)Bei Ausscheiden eines Kommanditisten aus der KG kann die Einlageforderungder Gesellschaft gegen ihn regelmäßig nicht mehr isoliert geltend gemacht wer-den, sondern ist als unselb...
REWIS RS 2000, 2265
31. Oktober 2003 IXa- Zivilsenat
...161 BGB anwendbar sein. Dies hätte zurFolge, daß sich der Schuldner während der Schwebezeit und damit währendder beschlagnahmefreien Zeit jeder Verfügung über sein Konto enthaltenmüßte, sofern die Unt...
REWIS RS 2003, 935
20. Januar 2015 II. Zivilsenat
...161; BGB § 738Der einem Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund der Regelungen im Treuhand-und im Gesellschaftsvertrag gleichgestellte Treugeber kann seine Beteili-gung durch Kündigung gege...
REWIS RS 2015, 16955
22. Oktober 2003 XII. Zivilsenat
...161 BGB, somit Bestimmungen desRechts der Bedingung. Die Verweisung ist nicht vollständig. Auch andere Be-stimmungen des Bedingungsrechts können Anwendung finden (statt aller Pa-landt/Heinrichs BGB 62...
REWIS RS 2003, 1074
16. November 2015
Beschränktes Prüfungsrecht des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis bei Vorliegen eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
...161 BGB ist daher nicht eröffnet (Palandt/Weidlich § 2179 Rn. 2). Der Schutz der Nachvermächtnisnehmer wegen Handlungen, welche das vermachte Recht während der Schwebezeit beeinträchtigen, wird vielme...
REWIS RS 2015, 2312
10. Februar 2011 VII. Zivilsenat
...161). BGB § 286 Abs. 4 2. a) Werden dem Bürgen die notwendigen Informationen zur Hauptschuld vom Gläubiger nicht erteilt, gerät er nicht in Verzug, wenn ihn kein eigenes Verschulden daran trifft, dass...
REWIS RS 2011, 9562
8. Dezember 2010 8. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Abschluss eines Anteilskaufvertrags unter eines aufschiebenden Bedingung; Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Finanzierungsvorbehalts
...161 BGB), denn dieser Schutz ändert nichts daran, dass im Fall des Ausbleibens der Bedingung eine vertragliche Leistungspflicht nicht wirksam wird.17 b) Die aufschiebende Bedingung in §...
REWIS RS 2010, 613
15. Juli 2014 2. Zivilsenat
Handelsregistersache: Eintragungsfähigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft mit untergeordneter Treuhandtätigkeit als Kommanditgesellschaft
...161 BGB vorgehende spezialgesetzliche Regelung der Anforderungen an den Umfang der gewerblichen Tätigkeit für die Eintragung einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der Personenhandelsgese...
NJW 2015, 61REWIS RS 2014, 4061
8. Dezember 2010 VIII. Zivilsenat
...161 BGB), denn dieser Schutz ändert nichts daran, dass im Fall des Ausblei-bens der Bedingung eine vertragliche Leistungspflicht nicht wirksam wird. b) Die aufschiebende Bedingung in § 6 Abs. (1) b is...
REWIS RS 2010, 654
15. Juli 2014 II. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | II. Zivilsenat: II ZB 2/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIIZB 2/13vom15. Juli 2014in der Registersache Nachschlagewerk:jaBGHZ:jaBGHR:jaHGB §§ 105, 161; StBerG §§...
REWIS RS 2014, 4078
28. April 2005 III. Zivilsenat
...161; BGB-RGRK/Nüßgens 12. Aufl. 1989 § 823 Anh. II Rn. 7; Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht 9. Aufl. 2002 Rn. 10; Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts 3. Aufl. 2002 § 40 Rn. 8; Deutsch/Spickhof...
REWIS RS 2005, 3801
12. März 2014
...161 BGB geschütztes Anwartschaftsrecht auf Rückerwerb des Eigentums, das er gemäß §§ 929 ff BGB veräußern kann mit der Folge, da...
REWIS RS 2014, 7177
16. Februar 2017 5. Zivilsenat
...161 BGB so zu stellen sei, als ob es diese Überbauung nicht gebe. Zweifellos sei ihm nämlich auch noch heute möglich und zumutbar, durch eigene Maßnahmen (Abriss der Trinkhalle) den ursprünglichen Zus...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTARBEITSUNFALLARBEITSUNFÄHIGKEITBETRUGVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGENOBERLANDESGERICHT OLDENBURG
REWIS RS 2017, 15446
8. Mai 2006 9. Zivilsenat
...161 BGB, verwehrt, das Grundstück anderweitig zu veräußern. Diese Vertragsgestaltung ist derart außergewöhnlich, dass es dem Beklagten oblegen hätte, auch im Rahmen der Mandatierung im Mai, Juni 2002,...
REWIS RS 2006, 3665
25. Juli 2002 18. Zivilsenat
...161 BGB, der Zwischenverfügungen verbietet, auf das Nachvermächtnis nicht analog anwendbar (vgl. Staudinger-Otte, BGB, zu § 2179 Rz. 5). 82Der Wirksamkeit der Übertragung der Geschäftsanteile steht au...
REWIS RS 2002, 2113
17. Mai 2023 1. Senat
Bilanzielle Behandlung der Schlusszahlung und der festen Lizenzraten im Rahmen eines Filmfonds, Vertragsauslegung nach den …
...161 BGB) eine aufschiebend bedingte Verfügung gegen Zwischenverfügungen des weiterhin Berechtigten gesichert. 109Das Bild des Schwebezustandes trifft nur bei der aufschiebenden Bedingung ganz zu. Bei ...
REWIS RS 2023, 6907
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