15. Mai 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache, Grundsatz der Selbstwiderlegung, Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen
...160b Rn. 1 m.w.N.), die wesentlichen Inhalte der Erörterungen zudem nach § 160b Satz 2 StPO aktenkundig zu machen sind, ergibt sich sowohl aus § 243 Abs. 4 StPO als auch aus § 160b StPO, dass Absprach...
REWIS RS 2023, 3311
15. Mai 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache, Grundsatz der Selbstwiderlegung, Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen
...160b Rn. 1 m.w.N.), die wesentlichen Inhalte der Erörterungen zudem nach § 160b Satz 2 StPO aktenkundig zu machen sind, ergibt sich sowohl aus § 243 Abs. 4 StPO als auch aus § 160b StPO, dass Absprach...
REWIS RS 2023, 2760
29. Juni 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache
...160b StPO ergibt, dürfen zur Wahrung des Transparenzgebots auch Absprachen im gesamten gerichtlichen Verfahren nicht im Verborgenen bleiben. Zwar kann im gerichtlichen Verfahren unter den Voraussetzun...
REWIS RS 2023, 4077