15. Mai 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache, Grundsatz der Selbstwiderlegung, Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen
...160b Rn. 1 m.w.N.), die wesentlichen Inhalte der Erörterungen zudem nach § 160b Satz 2 StPO aktenkundig zu machen sind, ergibt sich sowohl aus § 243 Abs. 4 StPO als auch aus § 160b StPO, dass Absprach...
REWIS RS 2023, 3311
15. Mai 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache, Grundsatz der Selbstwiderlegung, Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen
...160b Rn. 1 m.w.N.), die wesentlichen Inhalte der Erörterungen zudem nach § 160b Satz 2 StPO aktenkundig zu machen sind, ergibt sich sowohl aus § 243 Abs. 4 StPO als auch aus § 160b StPO, dass Absprach...
REWIS RS 2023, 2760
25. Februar 2015 5. Strafsenat
...160b StPO unterfallende Erörterungen von der Vor-Dass zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung nach Anklageerhe-bung nochweitere auf eine Verständigung abzielende Gespräche stattgefun-den haben, v...
REWIS RS 2015, 14962
25. Februar 2015 5. Strafsenat
Strafverfahren: Umfang der Pflicht zur Mitteilung von Verständigungsgesprächen; Beruhen des Urteils auf fehlender Mitteilung
...160b StPO unterfallende Erörterungen von der Vorschrift des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht erfasst, die lediglich "Erörterungen nach §§ 202a, 212" StPO betrifft.4 Dass zwische...
NJW 2015, 1546REWIS RS 2015, 14971
21. März 2017 1. Strafsenat
...160b StPO an.b) Vor der Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgte am 18. Mai 2016 ein Erörterungstermin vor der Wirtschaftsstrafkammer, an dem zwei Richter des erkennenden Spruchkörpers, der Vertreter de...
REWIS RS 2017, 13718
16. Juni 2016 1. Strafsenat
...160b Satz2 StPO macht die Revision nicht geltend. Vielmehr trägt sie vor, dass die Staatsanwaltschaft Vermerke über diese Gespräche zu den Akten genommen habe. Damit ist die mit der Vorschrift des §16...
REWIS RS 2016, 9823
21. März 2017 1. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht hinsichtlich des Inhalts eines von mehreren Verständigungsgesprächen
...160b StPO an.4 b) Vor der Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgte am 18. Mai 2016 ein Erörterungstermin vor der Wirtschaftsstrafkammer, an dem zwei Richter des erkennenden Spruchkörpers,...
REWIS RS 2017, 13731
29. September 2015 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Hinweis- und Dokumentationspflichten
...160b StPO) oder vom Gericht (§§ 202a, 212 StPO) geführt werden, mit ihrem wesentlichen Inhalt aktenkundig zu machen. Nur Erörterungen des Gerichts mit den Verfahrensbeteiligten - und auch diese nur, s...
REWIS RS 2015, 4701
16. Juni 2016 1. Strafsenat
Betrug: Vermögensschaden beim Erwerb einer angeblich verpachteten Immobilie; Erfordernis der Stoffgleichheit; Urteilsfeststellungen bei Annahme eines …
...160b StPO unterfallenden Erörterungen werden von der Vorschrift des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, die lediglich „Erörterungen nach den §§ 202a, 212“ StPO betrifft, nicht erfasst (vgl. BGH, Beschluss vom 2...
NJW 2016, 3543REWIS RS 2016, 9780
29. September 2015 3. Strafsenat
...160b StPO) oder vom Gericht (§§ 202a, 212 StPO) geführt werden, mit ihrem we-sentlichen Inhalt aktenkundig zu machen. Nur Erörterungen des Gerichts mit den Verfahrensbeteiligten -und auch diese nur, s...
REWIS RS 2015, 4688
20. Oktober 2010 1. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Notwendige Mitteilung und Protokollierung eines telefonischen Verständigungsversuchs des Strafkammervorsitzenden mit dem Verteidiger; …
...160b StPO]). War Gegenstand dieser Erörterungen die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO), so hat der Vorsitzende des Gerichts dies und den wesentlichen Inhalt der Erörterungen gemäß § 243 Abs...
REWIS RS 2010, 2187
20. Oktober 2010 1. Strafsenat
...160b StPO]). War Gegenstand dieser Erörterungen die Möglich-keit einer Verständigung (§ 257c StPO), so hat der Vorsitzende des Gerichts - 5 - dies und den wesentlichen Inhalt der Erörterungen gemäß § ...
REWIS RS 2010, 2165
14. März 2023 10. Kammer
Einstweilige Anordnung, Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Dringlichkeit, Anspruch eines Redakteurs auf Herausgabe eines anonymisierten rechtskräftigen Strafbefehls (bejaht), …
...160b StPO sei. Der Erlass des Strafbefehls und dessen einspruchslose Hinnahme seien hier das Ergebnis der zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Beigeladenen geführten Gespräche. Der Strafbefehl erge...
REWIS RS 2023, 1068
29. Juni 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache
...160b StPO ergibt, dürfen zur Wahrung des Transparenzgebots auch Absprachen im gesamten gerichtlichen Verfahren nicht im Verborgenen bleiben. Zwar kann im gerichtlichen Verfahren unter den Voraussetzun...
REWIS RS 2023, 4077
18. Juli 2018
Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung - sog. „Rotlichtprozess“
...160b StPO zwischen seinem Verteidiger und der Staatsanwaltschaft, welche im Falle von Aufklärungshilfe in Aussicht stellte, in Bezug auf D. eine Strafe in der Größenordnung von 3 Jahren zu beantragen,...
REWIS RS 2018, 5797
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