6. Februar 2004 V. Zivilsenat
...160a ZPO). Die Verkündung des Beru-fungsurteils (§ 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO) ist nicht festgestellt. Auch gibt es keinbesonderes Verkündungsprotokoll.2. Fehlerhaft ist auch, daß das Berufungsgericht die v...
REWIS RS 2004, 4675