14. Februar 2024 18. Strafkammer
Anonyme Anzeige über Hinweisgebersystem als Basis einer Durchsuchungsanordnung
...160a Satz 1 Nr. 3 StPO). Dieses gilt gemäß § 160a Abs. 3 StPO auch für Berufshelfer. Dieses gilt dann nicht, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte P...
REWIS RS 2024, 931
24. Januar 2022
Verabreichung von Impfstoff entgegen der Coronavirus-Impfverordnung außerhalb des vorgesehenen Verteilungsweges
...160a StPO sind nicht anzuwenden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person an der Tat oder an einer Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung...
REWIS RS 2022, 1839