19. November 2020
Kostenerstattung einer Entbindung im Nicht-EU-Ausland
...160a SGG. Hierüber war die Klägerin ordnungsgemäß belehrt worden. 73. Anhaltspunkte für ein weiteres rechtliches Tätigwerden des Gerichts sind nicht erkennbar, insbesondere für ein Wiederaufnahmeverfa...
REWIS RS 2020, 6470
24. April 2019
Bescheid, Berufung, Revision, Ermittlung, Behandlung, Grundgesetz, Voraussetzungen, Beweiserhebung, Kostenentscheidung, Vorlage, LSG, Einnahme, Anwendung, Bayern, ALG …
...160a SGG) an das Bundessozialgericht (BSG) wenden. Auch die Nichtzulassungsbeschwerde stellt ein Rechtsmittel i.S.d. § 178a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG dar, welches der Anhörungsrüge vorgeht (vgl. Beschlu...
REWIS RS 2019, 7875
12. März 2021
wegen Richterablehnung
...160a SGG) zum BSG als zulässiger Rechtsbehelf erhoben werden (BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 11.08.2017, 1 BvR 237/17, und vom 23.05.2017, 1 BvR 1617/15). Der Kläger auch von dieser Möglichkeit ge...
REWIS RS 2021, 7906