9. Mai 2003 IXa- Zivilsenat
...1609 BGB daher geboten (BT-Drucks. 13/7338 S. 21).Die Neufassung der Rangfolge in § 1609 BGB, die volljährige unverhei-ratete Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB in den Kreis derbevorzugten K...
REWIS RS 2003, 3149
6. September 2012 VII. Zivilsenat
...1609a)Um den Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs gemäß §850d Abs.1 Satz1 ZPO zu erbringen, muss der Gläubiger einen Titel vorlegen, aus dem sich -gegebenenfalls im Wege...
REWIS RS 2012, 3410
6. September 2012 7. Zivilsenat
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs durch einen von mehreren Unterhaltsberechtigten
...1609 BGB gegenüber anderen Unterhaltsberechtigten muss sich hingegen nicht aus dem Titel ergeben. Die Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter hat das Vollstreckungsorgan bei der Bemessung des dem Sc...
REWIS RS 2012, 3395
18. Oktober 2000 XII. Zivilsenat
...1609 BGB aufgestellten Grundsätze auf eine hier-mit nicht vergleichbare Fallgestaltung.Den erwähnten Senatsentscheidungen zu § 1609 BGB ist allerdings zuentnehmen, daß die Tatsache der Wiederverheirat...
REWIS RS 2000, 834
21. Januar 2015 VII. Zivilsenat
...1609 BGB habe sich durch den Über-gang nicht geändert. Dennoch gingen die Ansprüche des unmittelbar unter-haltsberechtigten Kindes N. auf Zahlung des laufenden Unterhalts den Ansprü-chen des Gläubiger...
REWIS RS 2015, 16838
21. Januar 2015 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Privilegierte Pfändung bei auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangenen Unterhaltsansprüchen
...1609 BGB habe sich durch den Übergang nicht geändert. Dennoch gingen die Ansprüche des unmittelbar unterhaltsberechtigten Kindes N. auf Zahlung des laufenden Unterhalts den Ansprüchen des Gläubigers v...
NJW 2015, 1830REWIS RS 2015, 16878
9. Januar 2002 XII. Zivilsenat
...1609 BGB - nicht auf § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB Bezug, so daûnur der Elternteil, der ein minderjriges unverheiratetes Kind betreue, seinerVerpflichtung, zu dessen Unterhalt beizutragen, in der Regel dur...
REWIS RS 2002, 5149
7. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...1609; BEEG §11 a)Ist der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiede-nen Ehegatten nach §1609 Nr.3 BGB nachrangig, ist dessen Unterhalts-anspruch im Rahmen der Leistungsfähigkeit g...
REWIS RS 2014, 5822
7. Mai 2014 12. Zivilsenat
Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Wiederverheiratung des Schuldners: Leistungsfähigkeitsprüfung im Falle der …
...1609 BGB selbst Ausdruck einer gesetzlichen Billigkeitswertung sind.2. Sind ein geschiedener und ein neuer Ehegatte nach § 1609 BGB gleichrangig, ist im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspfl...
REWIS RS 2014, 5791
17. September 2014 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung von Unterhaltsansprüchen eines Minderjährigen: Festsetzung von Pfändungsfreibeträgen bei übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf den Träger der …
...1609 BGB habe sich durch den Übergang nicht geändert. Dennoch gingen die Ansprüche des unmittelbar unterhaltsberechtigten Kindes auf Zahlung des laufenden Unterhalts den Ansprüchen des Gläubigers vor....
REWIS RS 2014, 2860
17. September 2014 VII. Zivilsenat
...1609 BGB habe sich durch den Übergang nicht geändert. Dennoch gin-gen die Ansprüche desunmittelbar unterhaltsberechtigten Kindesauf Zahlung 23-4-des laufenden Unterhalts den Ansprüchen des Gläubigers ...
REWIS RS 2014, 2898
22. Mai 2019 12. Zivilsenat
Gleichrangige Kindesunterhaltsansprüche im Mangelfall: Verteilung bei nicht mehr zu erfüllendem Unterhalt für die Vergangenheit bei …
...1609 Rn. 25; Soergel/Lettmaier BGB 13. Aufl. § 1609 Rn. 9; Wendl/Gutdeutsch Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 5 Rn. 155 ff.). Diese Kürzung erfolgt grundsätzlich propo...
MDR 2019, 1063-1065REWIS RS 2019, 7024
17. September 2014 7. Zivilsenat
Privilegierte Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse: Voraussetzungen der Pfändung von Ansprüchen des Unterhaltsschuldners gegen Dritte; "Verlangen von …
...1609 BGB habe sich durch den Übergang nicht geändert. Dennoch gingen die Ansprüche der unmittelbar unterhaltsberechtigten Kinder auf Zahlung des laufenden Unterhalts den Ansprüchen des Gläubigers vor....
NJW 2015, 157REWIS RS 2014, 2871
12. November 2003 XII. Zivilsenat
...1609Ist eine geschiedene Ehefrau ihrem Kind aus erster Ehe barunterhaltspflichtig,kommt eine Kontrollberechnung anhand des bei einem hypothetischen Rollentauscherzielbaren Erwerbseinkommens nicht in B...
REWIS RS 2003, 775
2. Juni 2010 12. Zivilsenat
Unterhalt minderjähriger Kinder: Berücksichtigung des aus einer neuen Ehe resultierenden Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung und …
...1609 BGB keinen Unterhalt beanspruchen kann (im Anschluss an BGH, 17. September 2008, XII ZR 72/06, BGHZ 178, 79 = FamRZ 2008, 2189) .2. Verringert sich der Splittingvorteil bei eigenem Einkommen des ...
REWIS RS 2010, 6189
2. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...1609 Nrn. 1 u. 2, 1610 Abs. 1, 1612 b Abs. 1; ZPO § 323 a.F. a) Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs mi...
REWIS RS 2010, 6199
23. Juli 2009 VII. Zivilsenat
...1609 BGB, und entschieden, dass die neue Ehefrau des Schuldners ab dem 1. Januar 2008 nicht mehr zu berücksich-tigen sei. Die angegebenen Mietkosten hat es - abzüglich Stromkosten - jeweils in vollem ...
REWIS RS 2009, 2349
23. Juli 2009 VII. Zivilsenat
...1609 BGB, und entschieden, dass die neue Ehefrau des Schuldners ab dem 1. Januar 2008 nicht mehr zu berücksich-tigen sei. Die angegebenen Mietkosten hat es - abzüglich Stromkosten - jeweils in vollem ...
REWIS RS 2009, 2353
23. Juli 2009 VII. Zivilsenat
...1609 BGB, und entschieden, dass die neue Ehefrau des Schuldners ab dem 1. Januar 2008 nicht mehr zu berücksich-tigen sei. Die angegebenen Mietkosten hat es - abzüglich Stromkosten - jeweils in vollem ...
REWIS RS 2009, 2352
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...1609 BGB) zu berück-sichtigen und der Bedarf nach der Dreiteilungsmethode zu bestimmen. Bei dem wiederverheirateten Kläger sei ein "Zusammenlebensvorteil"wegen der Er-sparnisse aufgrund geme...
REWIS RS 2012, 8459
7. März 2012 12. Zivilsenat
Unterhaltsabänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Ehebedingter Nachteil bei Fortführung einer vor der Heirat begonnenen Kinderbetreuung nach …
...1609 BGB) zu berücksichtigen und der Bedarf nach der Dreiteilungsmethode zu bestimmen. Bei dem wiederverheirateten Kläger sei ein "Zusammenlebensvorteil" wegen der Ersparnisse aufgrund gemei...
REWIS RS 2012, 8475
19. November 2008 XII. Zivilsenat
...1609 Abs. 2 BGB a.F., der nach § 36 Nr. 7 EGZPO für die vor dem 1. Januar 2008 fälligen Unterhalts-leistungen fort gilt, im gleichen Rang. Entgegen der Rechtsauffassung der In-stanzgerichte war der Ki...
REWIS RS 2008, 756
17. September 2014 VII. Zivilsenat
...1609 BGBhabe sich durch den Übergang nicht geändert. Dennoch gin-gen die Ansprüche der unmittelbar unterhaltsberechtigten Kinder auf Zahlung 23-5-des laufenden Unterhalts den Ansprüchen des Gläubigers...
REWIS RS 2014, 2882
7. Dezember 2011 XII. Zivilsenat
...1609 BGB gleichrangig, ist im Rahmen der Leis-tungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen eine Billigkeitsabwägung in Form einer Dreiteilung des gesamten unterhaltsrelevanten Einkommens revisionsrechtlic...
REWIS RS 2011, 707
12. Dezember 2007 XII. Zivilsenat
...1609 BGB weist jetzt nur noch Unterhaltsansprüchen minderjähriger und privilegierter volljähriger Kinder den ersten Rang zu. Erst mit 20 - 11 - einem späteren Rang folgen die Unterhaltsansprüche Kinde...
REWIS RS 2007, 342