25. August 2004 5. Senat für Familiensachen
...1605 II ZPO ist nicht der Tag der letzten Tatsachenverhandlung maßgebend, sondern es ist auf die Erteilung der Auskunft abzustellen (vgl. Johannsen/Henrich, Eherecht, 4. Aufl. § 1605 BGB Rdnr. 7). 3Da...
REWIS RS 2004, 1854
29. Dezember 2004 13. Senat für Familiensachen
...1605 BGB einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruches erforderlich ist. Andererseits verbiete...
REWIS RS 2004, 13
28. Januar 2005 11. Senat für Familiensachen
...1605 BGB verlangen könnte, um deren jeweiligen Haftungsanteil zu bestimmen. 13Folglich ist die Klage in der vorliegenden Form unschlüssig.
REWIS RS 2005, 5243
23. Juni 2005 1. Senat für Familiensachen
...1605 BGB geschuldete Auskunft ist eine höchstpersönliche, schriftliche, regelmäßig auch von ihm zu unterschreibende (Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 8. Auslage...
REWIS RS 2005, 2916
4. September 2023 4. Senat für Familiensachen
...1605 BGB gegen den Antragsgegner. 491.Denn der unstreitig dem Grunde nach bestehende Unterhaltsanspruch der Mutter des Antragsgegners gegen diesen ist gem. § 94 Abs. 1 S. 1 SGB XII in der bis zum 31.1...
REWIS RS 2023, 7076
7. September 2015 5. Senat für Familiensachen
...1605 BGB, sondern aufgrund der besonderen Rechtsbeziehungen der Eltern, die gegenüber gemeinschaftlichen Kindern gleichrangig unterhaltspflichtig sind, aus § 242 BGB (vgl. BGH, FamRZ 2013, 1027 f.; Fa...
REWIS RS 2015, 5776
12. März 2020 15. Zivilsenat
...1605 BGB ein wechselseitiger Anspruch darauf zu, dass auf Verlangen Auskunft über Einkünfte und Vermögen zu erteilen ist, und dass diese Auskunft auf Verlangen auch zu belegen ist. Die Beteiligte zu 2...
REWIS RS 2020, 4720
31. Mai 2006 11. Senat für Familiensachen
...1605 BGB zu. 251. 26Unterhaltsansprüche Is gegen seinen Vater, den Beklagten, könnten sich aus den §§ 1601, 1602. 1603, 1610 BGB ergeben. Schon das Amtsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass ...
REWIS RS 2006, 3294