22. April 2015
;Der Rechtsweg von Auskunft und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in der Grundsicherung ist gespalten. Die Sozialgerichte …
...1605 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. Durch den Verweis auf § 1605 Abs. 1 BGB haben auch die dazu in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Überlegungen zu einer aussagekräftigen...
REWIS RS 2015, 12244
15. Oktober 2015
Kostenentscheidung bei einer PKH-Beschwerde und zur Frage der Bewilligung von PKH für das Beschwerdeverfahren
...1605 BGB. Daneben bestehe die öffentlich-rechtliche Auskunftspflicht nach § 60 SGB II. Sofern dieser zweiten Pflicht nicht nachgekommen werde, könne ein Zwangsgeld festgesetzt oder ein Bußgeldverfahre...
REWIS RS 2015, 3814
14. Oktober 2015
Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen Folgen eines Auskunftsanspruchs nach § 60 Abs. 2 SGB II und …
...1605 BGB. Daneben bestehe die öffentlich-rechtliche Auskunftspflicht nach § 60 SGB II. Sofern dieser zweiten Pflicht nicht nachgekommen werde, könne ein Zwangsgeld festgesetzt oder ein Bußgeldverfahre...
REWIS RS 2015, 3884
30. April 2015
Voraussetzung für einen Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen;
...1605 Abs. 1 BGB ergibt. Die Wirkung der Verweisung erstreckt sich in erster Linie auf Art und Umfang der Auskunft nach § 1605 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB, während die entsprechende Anwendung von § 1605 B...
REWIS RS 2015, 11703