11. August 2015 10. Senat für Familiensachen
...1603 BGB). 21. Eine vollständige Leistungsunfähigkeit hat der Antragsgegner allerdings nicht dargelegt. Gerade nachdem der Antragsgegner den Anstellungsvertrag mit der Fa. E GmbH aus dem Jahr 2008 vor...
REWIS RS 2015, 17533
9. November 2005 11. Senat für Familiensachen
...1603 Abs. 2 S. 2 BGB geregelte Privileg entgegen. Gem. § 1603 BGB stehen den minderjährigen unverheirateten Kindern die volljährigen unverheirateten Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres glei...
REWIS RS 2005, 922
30. Juli 2007 8. Senat für Familiensachen
...1603 BGB). Der Beweis des Gegenteils (vgl. insoweit zur Darlegungs- und Beweislast BGH, FamRZ 1996, 345, 346) dürfte ihm nicht gelingen. 4I. 5Der Beklagte hat sich aus eigener Anstrengung heraus – ohn...
REWIS RS 2007, 2615
14. März 2016 7. Senat für Familiensachen
...1603 BGB gegen den Antragsgegner. Dieser ist als Vater des Antragstellers zur Sicherung von dessen Lebensunterhalt verpflichtet und hat hierzu überobligatorische Anstrengungen zu unternehmen. 5Zum ein...
REWIS RS 2016, 14589
12. Juni 2003 3. Senat für Familiensachen
...1603 Abs. 1 BGB nur zum Teil unterhaltspflichtig ist. Nach dieser Vorschrift ist nämlich nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, ohne Gef...
REWIS RS 2003, 2730
20. Juli 1999 7. Senat für Familiensachen
...1603 BGB zu zahlen. Der Beklagte kann sich - wie der Senat bereits in seiner Beschwerdeentscheidung vom 28. Dezember 1998 - 7 WF 575/98 - im vorliegenden Verfahren betont hat, auf fehlende Leistungsfä...
REWIS RS 1999, 891
12. Juni 2007 3. Senat für Familiensachen
...1603 BGB darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl. nur BGH FamRZ 1986, 244, 246; 2000, 1358, 1359; OLG Hamm FamRZ 2002, 1427 f.), hat -entgegen seiner Ansicht - konkrete Erwerbsbemühungen weder nach Q...
REWIS RS 2007, 3483
12. Juni 2007 3. Senat für Familiensachen
...1603 BGB darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl. nur BGH FamRZ 1986, 244, 246; 2000, 1358, 1359; OLG Hamm FamRZ 2002, 1427 f.), hat -entgegen seiner Ansicht - konkrete Erwerbsbemühungen weder nach Q...
REWIS RS 2007, 3480
12. Juni 2007 3. Senat für Familiensachen
...1603 Abs. 2 BGB gesteigert Unterhaltspflichtige keine hinreichenden Erwerbsbemühungen entfaltet und ist ihm deshalb ein fiktives Einkommen zuzurechnen, dann führt eine vorübergehende Erkrankung, die g...
REWIS RS 2007, 3484
28. Oktober 2009 10. Senat für Familiensachen
...1603 Abs. 2 S. 1 BGB gegenüber dem minderjährigen Antragsteller obliegenden gesteigerten Unterhaltsverpflichtung hätte die Antragsgegnerin bereits spätestens drei Monate vor Auslaufen ihres bis zum 15...
REWIS RS 2009, 888
27. Januar 2006 11. Senat für Familiensachen
...1603 Abs. 2 Satz 3 am Barunterhalt zu beteiligen, hat es verneint, weil insoweit spezifizierter Vortrag zur Höhe ihrer Einkünfte fehle. 9Gegen diesen Beschluss wendet sich der Beklagte mit der Beschwe...
REWIS RS 2006, 5291
28. April 2009 13. Senat für Familiensachen
...1603 Abs.2 S.1 u. S.2 BGB auch ein strenger Maßstab anzulegen, soweit es um die Sicherstellung des Unterhalts in Höhe des Regelbetrages für ein minderjähriges Kind geht. Der Beklagten sind aber auch h...
REWIS RS 2009, 3812
20. Dezember 2004 8. Senat für Familiensachen
...1603 BGB – deutsches Recht bleibt gem. Art. 18 Abs. 1 S. 1 EGBGB weiterhin anwendbar – angesehen werden kann. Dies gilt, wie die vom Senat durchgeführte Beweisaufnahme ergeben hat, nicht nur für eine ...
REWIS RS 2004, 99
14. August 2009 13. Senat für Familiensachen
...1603 BGB verbunden mit der Aufforderung, insoweit entsprechende Bemühungen zu entfalten und diese zu belegen. Eine solche Aufforderung hat nicht die Wirkung des § 1613 Abs.1 S.1 BGB. Denn die Wirkung ...
REWIS RS 2009, 2101
23. Dezember 2015 2. Senat für Familiensachen
...1603 Abs. 1 BGB ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähr...
REWIS RS 2015, 66
9. November 1999 13. Senat für Familiensachen
...1603 BGB. 6Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung der Beklagten richtet sich nach ihrer Leistungsfähigkeit, die in dem entscheidungserheblichen Zeitraum im wesentlichen durch ihr Erwerbseinkommen geprä...
REWIS RS 1999, 1253
26. Oktober 2005 11. Senat für Familiensachen
...1603 BGB. 29I. 30Einkommen des Beklagten 311. 32Einkommen des Beklagten im Jahr 2004 33 Bruttoeinkommen des Beklagten ausweislich der Abrechnung Dezember 2004 21.517,00 € abzüglich Lohnsteuer 1.2...
REWIS RS 2005, 1118
10. Februar 2005 4. Senat für Familiensachen
...1603 BGB Rn. 22; BGH FamRZ 1991, 182 ff.), weil hierdurch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des betreuenden Elternteils nicht beeinträchtigt wird. Im vorliegenden Fall leistet die Beklagte für E ...
REWIS RS 2005, 5069
21. Januar 2002 6. Familiensenat
...1603 Abs. 2 BGB). 51aa) 52Die für den Unterhaltsanspruch in § 1603 Abs. 1 BGB vorausgesetzte Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen wird nicht allein durch sein tatsächlich vorhandenes Einkommen...
REWIS RS 2002, 4939
22. November 2004 8. Senat für Familiensachen
...1603 BGB). 37a) 38Die Beklagte verfügt selbst über kein Einkommen, das ihren Selbstbehalt übersteigt. Der Senat nimmt insoweit auf S. 9 Ziffer. 2) a des Urteils vom 07. Mai 2001 Bezug. Einwendungen ge...
REWIS RS 2004, 596
10. März 2009 3. Senat für Familiensachen
...1603 Abs. 2 S. 1 BGB eine Berechtigung zur zusätzlichen Altersversorgung bestehen sollte (bejahend Palandt/Brudermüller, BGB, 68. Aufl, § 1603 Rn. 19), setzt dies voraus, dass die erbrachten Zahlungen...
REWIS RS 2009, 4625
10. August 2022 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
...1603 BGB kommt es insoweit nicht an. Denn gemäß § 74 Abs. 1 S. 3 EStG kann das für ein Kind festgesetzte Kindergeld auch dann an das Kind ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leis...
REWIS RS 2022, 5492
28. Februar 2003 11. Senat für Familiensachen
...1603 BGB zu entscheiden. Die Vorschrift sieht in ihrem ersten Absatz zwar nicht einen Vorwegabzug, aber doch die Berücksichtigung der "sonstigen Verpflichtungen" des Unterhaltsschuldners vor...
REWIS RS 2003, 4132
5. Februar 2004 1. Senat für Familiensachen
...1603 BGB. 31Das Amtsgericht hat Fahrtkosten in Höhe von 58,08 DM bis Juli 2000, in Höhe von 36,96 DM für die Zeit von August 2000 bis Juni 2001 und in Höhe von 88,00 DM ab Juli 2001 berücksichtigt, f...
REWIS RS 2004, 4685
22. August 2002 8. Senat für Familiensachen
...1603 BGB). Dabei ist dem Unterhaltspflichtigen regelmäßig der sog. notwendige Selbstbehalt von 1.500,00 DM, 1.540,00 DM und 840 € zu belassen (vgl. Ziffer 22 I Hammer Leitlinien). 56Der notwendige Se...
REWIS RS 2002, 1834