22. Januar 2014 12. Zivilsenat
Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt: Reale Beschäftigungschance bei gesteigerter Unterhaltspflicht; Absetzung von titulierten Unterhaltspflichten bei der Berechnung …
...1603 Abs. 2 BGB - strenge Maßstäbe anzulegen.2. Dass der Unterhaltspflichtige aus dem Ausland stammt und über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, rechtfertigt allein noch nicht die Schlussf...
REWIS RS 2014, 8521
28. Oktober 2020 12. Zivilsenat
Leistungsfähigkeitsprüfung für den Kindesunterhaltspflichtigen: Behandlung des Kinderzuschlags zum Kindergeld; Berücksichtigung von Wohnkosten des Unterhaltspflichtigen für …
...1603 BGB. Die Beschwerdeentscheidung enthält keinen Rechtsfehler zum Nachteil des die Rechtsbeschwerde führenden Antragsgegners.16 a) Zu Unrecht macht die Rechtsbeschwerde geltend, der ...
REWIS RS 2020, 855
27. Oktober 2021 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Unterhaltspflicht der Eltern bei Vorhandensein von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern
...1603 Rn. 34; RGRK/Mutschler 12. Aufl. § 1603 Rn. 24; NK-BGB/Saathoff/Knatz 4. Aufl. § 1603 Rn. 31; Staudinger/Klinkhammer BGB [2018] § 1603 Rn. 393; van Els in Göppinger/Wax Unterhaltsrecht 9. Aufl. R...
MDR 2022, 105-106REWIS RS 2021, 1558
9. März 2022 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Berücksichtigung der vom Unterhaltspflichtigen auf ein Darlehen zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie zu erbringenden …
...1603 Rn. 40 f.; MünchKommBGB/Langeheine 8. Aufl. § 1603 Rn. 78, 163; jurisPK-BGB/Viefhues [Stand: 8. Februar 2022] § 1603 Rn. 189 ff.; Scholz/Kleffmann Praxishandbuch Familienrecht [Stand: September 2...
NJW 2022, 1386MDR 2022, 569-570REWIS RS 2022, 795
20. März 2002 XII. Zivilsenat
...1603 Abs. 2 BGB zu bercksichtigen (vgl. dazu BGH, Ur-teil vom 23. Januar 1980 - IV ZR 2/78 - FamRZ 1980, 555 f.), sondern auchschon bei der Beurteilung der Leistungsfigkeit im Rahmen des § 1603 Abs. 1...
REWIS RS 2002, 3989
19. März 2009 IX. Zivilsenat
...1603 BGB) von einer bereits dem Grunde nach fehlenden Unterhaltspflicht ausgehen, so dass der Eintritt eines zuvor studierenden Sohnes in das Berufsleben nicht zum Wegfall eines "Unterhaltsberech...
REWIS RS 2009, 4409
10. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...1603, 1606a) Auch der betreuende Elternteil kann ein anderer unterhaltspflichtiger Ver-wandter im Sinne von §1603 Abs.2 Satz3 BGB sein, wenn der Kindesun-terhalt von ihm unter Wahrung seines angemesse...
REWIS RS 2013, 4240
10. Juli 2013 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils
...1603 Abs. 1 BGB - überobligatorischen Erwerbstätigkeit regelmäßig nur dann angezeigt ist, wenn der Unterhaltspflichtige einer gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB unterliegt (S...
REWIS RS 2013, 4290
10. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...1603 Abs.1 BGB aufzukommen, so dass vor der Gegenüberstellung der beiderseitigen unterhaltsrelevanten Einkünfte generell ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts ab-zuziehen ist (im Ans...
REWIS RS 2013, 4257
10. Juli 2013 12. Zivilsenat
Kindesunterhaltsanspruch: Kostentragungspflicht für berechtigten Mehrbedarf des Kindes infolge Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut
...1603 Abs. 1 BGB aufzukommen, so dass vor der Gegenüberstellung der beiderseitigen unterhaltsrelevanten Einkünfte generell ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts abzuziehen ist (im Ans...
REWIS RS 2013, 4252
12. November 2003 XII. Zivilsenat
...1603 Abs. 2 Satz 1 BGB besteht.Es kommt daher auch nicht darauf an, ob eine solche gesteigerte Unterhalts-pflicht nach § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB entfallen würde, weil der das Kindbetreuende Vater als a...
REWIS RS 2003, 775
15. März 2006 XII. Zivilsenat
...1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichgestellter Kinder im Rahmen des Verwandtenunter-halts gilt. Er ist vielmehr in der Regel mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 A...
REWIS RS 2006, 4505
29. Oktober 2003 XII. Zivilsenat
...1603 Abs. 2 BGB zu berück-sichtigen, sondern auch schon bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit imRahmen des § 1603 Abs. 1 BGB (vgl. Senatsurteil vom 20. März 2002- XII ZR 216/00 - FamRZ 2002, 742 ...
REWIS RS 2003, 981
13. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...1603 BGB, §323 ZPO)-schließlich ebenfallsnichtin Betracht. Der Schuldner würdedeshalb während des Insolvenzverfahrens nahezu zwangsläufig neue Verbind-lichkeiten anhäufen, die von einer späteren Ertei...
REWIS RS 2011, 2435
23. März 2005 XII. Zivilsenat
...1603 Abs. 2 BGB Ausdruck gefunden hat. bb) Ob auch volljährigen Kindern ein Anspruch auf Prozeßkostenvor-schuß zusteht, ist seit langem in Rechtsprechung und Literatur umstritten (vgl. BFH DStZ 1997, ...
REWIS RS 2005, 4347
13. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als Insolvenzforderung
...1603 BGB, § 323 ZPO) - schließlich ebenfalls nicht in Betracht. Der Schuldner würde deshalb während des Insolvenzverfahrens nahezu zwangsläufig neue Verbindlichkeiten anhäufen, die von einer späteren ...
REWIS RS 2011, 2389
18. Oktober 2000 XII. Zivilsenat
...1603 Abs. 1, 1609 BGB begrün-det (vgl. auch Senatsurteil vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 81/85 = FamRZ1987, 472). (Nur) In diesem Sinn hat der Senat dabei die obere Grenze derNebenerwerbsobliegenheit de...
REWIS RS 2000, 834
4. März 2009 XII. Zivilsenat
...1603 BGB den Interessen des Klägers hinreichend Rechnung. Dass im Ergebnis das Bestreben des Klägers vereitelt worden sein mag, den Kindesunterhalt unter-halb des gesetzlichen Maßes festzuschreiben, b...
REWIS RS 2009, 4733
27. April 2016 XII. Zivilsenat
...1603 BGB ab. Deshalb könne in der Regel nicht auf die Selbstbe-haltssätze der Leitlinien abgestellt werden. Allerdings begrenze der eheange-messene Selbstbehaltden Anspruch auf Familienunterhalt ausna...
REWIS RS 2016, 12229
27. April 2016 12. Zivilsenat
Familienunterhalt: Eheliche Lebensgemeinschaft bei dauerhafter Heimunterbringung eines Ehegatten; Anspruch auf Geldrente; Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners; Bemessung …
...1603 BGB ab. Deshalb könne in der Regel nicht auf die Selbstbehaltssätze der Leitlinien abgestellt werden. Allerdings begrenze der eheangemessene Selbstbehalt den Anspruch auf Familienunterhalt ausnah...
NJW 2016, 2122REWIS RS 2016, 12299
19. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...1603, 1629 Abs.3; FamFG §113 Abs.1 Satz2; ZPO §§50, 263; SGBII (idF bis 31.März 2011) §11 Abs.2 Satz1 Nr.7; SGBII §11b Abs.1 Satz1 Nr.7a)Endet die gesetzliche Verfahrensstandschaft eines Elternteilsna...
REWIS RS 2013, 4898
19. Juni 2013 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels; unterhaltsrechtliche …
...1603 Abs. 2 BGB nicht leistungsfähig, denn er könne ohne Gefährdung seines eigenen Selbstbehalts von 900 € bzw. (ab Januar 2011) 950 € keine Beträge für den Kindesunterhalt erübrigen. Der Antragsgegne...
REWIS RS 2013, 4904
16. September 2020 12. Zivilsenat
(Kindesunterhalt: Auskunftsverpflichtung des "unbegrenzt leistungsfähigen" Unterhaltspflichtigen; begrenzte Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle; Einkommensauskunft zur Bestimmung der …
...1603).3. Übersteigt das Einkommen des Unterhaltspflichtigen diesen Betrag, bleibt eine Einkommensauskunft bei Geltendmachung eines neben dem Tabellenbedarf bestehenden Mehrbedarfs erforderlich, um die...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERUNTERHALT
MDR 2020, 1447-1449REWIS RS 2020, 824
19. September 2018 12. Zivilsenat
Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den biologischen Vater: Umfang der Darlegungs- und Beweislast des Scheinvaters und …
...1603 BGB). Dementsprechend trifft den Antragsteller die Darlegungs- und Beweislast bezüglich des Unterhaltsbedarfs und der Bedürftigkeit des Kindes während des streitbefangenen Unterhaltszeitraums (vg...
MDR 2018, 1501-1502REWIS RS 2018, 3659
19. März 2014 XII. Zivilsenat
...1603Zur Bemessung des Wohnwerts einer vom Unterhaltspflichtigen genutzten Immobilie bei der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt. BGH, Beschluss vom 19. März 2014 -XII ZB 367/12 -OLG HammAG Minden-2-De...
REWIS RS 2014, 6944