7. November 2006 2. Senat für Familiensachen
...1601 BGB bestehende Unterhaltspflicht zwischen Eltern und ihren Kindern ist nicht an feste Altersgrenzen gebunden. Sie besteht – unter den allgemeinen Voraussetzungen der Bedürftigkeit des Kindes eine...
REWIS RS 2006, 954
11. Juli 2006 2. Senat für Familiensachen
...1601 BGB bestehende Unterhaltspflicht zwischen Eltern und ihren Kindern ist nicht an feste Altersgrenzen gebunden. Sie besteht – unter den allgemeinen Voraussetzungen der Bedürftigkeit des Kindes eine...
REWIS RS 2006, 2669
12. Juni 2003 3. Senat für Familiensachen
...1601, 1607 BGB einen Anspruch auf Zahlung des im Tenor bezeichneten Kindesunterhalts gegen die Beklagte. Diese ist aus § 1601 BGB als Verwandte der Kläger in gerader Linie grundsätzlich unterhaltspfli...
REWIS RS 2003, 2730
4. September 1998 5. Senat für Familiensachen
...1601 BGB ihren minderjährigen Kindern, dem am 00.00.1981 geborenen H und der am 00.00.1983 geborenen B, ab April 1997 den Mindestunterhalt nach der Tabelle der Hammer Leitlinien abzüglich hälftigem Ki...
REWIS RS 1998, 768
7. Februar 2003 11. Senat für Familiensachen
...1601 BGB. Der Beklagte ist seinen minderjährigen Kindern gegenüber gemäß § 1603 II Satz 1 BGB in gesteigertem Umfang zu Unterhaltsleistungen verpflichtet. Der Ansicht der Kläger, ihnen stehe als Exist...
REWIS RS 2003, 4502
5. Mai 2004 4. Strafsenat
...1601 BGB. Diese zivilrechtliche Rückwirkung ist auch im Rahmen einer strafrechtlichen Entscheidung zu berücksichtigen. Zwar besteht keine Bindung des Strafrichters an Zivilurteile, die die Unterhaltsp...
REWIS RS 2004, 3321
24. April 2015 12. Senat für Familiensachen
...1601 BGB. Solange nur der Mindestunterhalt geltend gemacht wird, ist der Bedarf nicht näher darzulegen. Es liegt dann vielmehr an dem barunterhaltspflichtigen Elternteil, seine Leistungsunfähigkeit da...
REWIS RS 2015, 12090
10. Juni 2005 9. Senat für Familiensachen
...1601 ff BGB. 122. 13Die Mutter der Beklagten war zwar aufgrund der durch eigenen Einkünfte ungedeckten Kosten im Heim in der geltend gemachten Höhe bedürftig, § 1602 Abs. 1 BGB. 143. 15Die Beklagte w...
REWIS RS 2005, 3154
1. Dezember 1999 12. Senat für Familiensachen
...1601 BGB ändert sich dadurch nichts. 23Bei richtiger Bemessung des Unterhalts hätte sich für die Kläger im Zeitpunkt des Vergleichs folgende Berechnung ergeben: 24Kläger zu 1) Bedarf Tabelle 1992, 2...
REWIS RS 1999, 1345
14. August 2009 13. Senat für Familiensachen
...1601 BGB scheitert aber an der fehlenden Leitungsfähigkeit des Beklagten. 34a) 35Selbst wenn man den Beklagten in gesundheitlicher Hinsicht für uneingeschränkt erwerbsfähig halten würde (vgl. dazu abe...
REWIS RS 2009, 2101
7. Februar 2003 9. Senat für Familiensachen
...1601 BGB ist nicht durch partielle Leistungsunfähigkeit des Klägers gemäß § 1603 Abs. 1 BGB eingeschränkt. Vielmehr ist dieser in der Lage, den Mindestkindesunterhalt von 100 % gemäß § 1 RegelbetragVO...
REWIS RS 2003, 4505
12. März 2002 9. Senat für Familiensachen
...1601 BGB aus übergegangenem Recht geltend machen. 18Denn das Kind hat derzeit keinen Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten, weil nicht feststeht, daß dieser sein Vater ist. Gemäß § 1600 d Abs. 4 BGB ...
REWIS RS 2002, 4119
6. Mai 2016 9.Senat für Familiensachen
...1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Zwischen A X und dem Antragsgegner besteht ein Verwandtschaftsverhältnis i.S.d. §§ 1601 ff BGB. Der Antragsgegner...
REWIS RS 2016, 11766
19. Februar 2003 8. Senat für Familiensachen
...1601, 1602, 1610 BGB), so daß der Beklagte für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2001 monatlich 268,43 € (= 525,00 DM) und ab Januar 2002 von monatlich 269,00 € zu zahlen hat. 231. 24Der Beklagte ist ...
REWIS RS 2003, 4288
24. Juli 2018 11. Senat für Familiensachen
...1601 ff. BGB hat. Zum anderen müssen zusätzlich die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruchsübergang nach § 94 SGB XII erfüllt sein. 16Vorliegend fehlt es bereits an einem zivilrecht...
REWIS RS 2018, 5530
20. Juli 2005 12. Senat für Familiensachen
...1601 BGB Rz. 33, ist eine tatsächlich bezogene Grundsicherungsrente stets bedürftigkeitsminderndes Einkommen; nach Wendl/Dose (a.a.O., § 1 Rz. 467 c) ist die auf Grund eines stattgebenden Bescheids de...
REWIS RS 2005, 2461
10. Juli 2005 12. Senat für Familiensachen
...1601 BGB Rz. 33, ist eine tatsächlich bezogene Grundsicherungsrente stets bedürftigkeitsminderndes Einkommen; nach Wendl/Dose (a.a.O., § 1 Rz. 467 c) ist die auf Grund eines stattgebenden Bescheids de...
REWIS RS 2005, 2638
24. Juli 2018 11. Senat für Familiensachen
...1601 ff. BGB hatte. Zum anderen müssen zusätzlich die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruchsübergang nach § 94 SGB XII erfüllt sein. 20Vorliegend fehlt es bereits an einem zivilrec...
REWIS RS 2018, 5508
26. Mai 1999 12. Senat für Familiensachen
...1601 BGB. Die Beklagte trifft gegenüber den minderjährigen Klägern gemäß § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. 6Da sich die der Unterhaltsbemessung zugrunde zu legenden Tatsachen in...
REWIS RS 1999, 710
25. August 2009 13. Senat für Familiensachen
...1601, 1602 BGB in Verbindung mit § 91 Abs.1 BSHG bzw. § 94 SGB XII im Rahmen des Elternunterhalts aus übergegangenem Recht im Anspruchszeitraum der Jahre 2005 und 2006. 16I. Unstreitig ist der Beklagt...
REWIS RS 2009, 1998
10. Februar 2005 4. Senat für Familiensachen
...1601 BGB. 21Der minderjährige Kläger ist noch Schüler und außerstande, sich selbst zu unterhalten, 1602 Abs. 1 BGB. Die Beklagte ist jedoch nur teilweise leistungsfähig. Sie kann aus ihrem Einkommen...
REWIS RS 2005, 5069
5. Mai 1999 8. Senat für Familiensachen
...1601, 1602 Abs. 1, 1603 Abs. 1 BGB. 25I. 26Der Beklagte schuldet als Verwandter in gerader Linie Unterhalt gemäß § 1601 BGB, weil seine Mutter außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Die Bedenken...
REWIS RS 1999, 642
18. August 2000 9. Senat für Familiensachen
...1601 BGB Unterhalt, weil sie ihre Ausbildung noch nicht beendet haben. Der Kläger zu 1) studiert nämlich seit einem Jahr in B Jura, während der Kläger zu 2) die höhere Berufsfachschule für Wirtschaf...
REWIS RS 2000, 1380
28. November 2016 13. Senat für Familiensachen
...1601 BGB zu. 33a) 34Zu Unrecht hat das Amtsgericht dem Antragsgegner fiktive Einkünfte zugerechnet. 35Gegenüber der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 II BGB muss sich der Unterhaltspflichtige...
REWIS RS 2016, 1727
23. November 2007 13. Senat für Familiensachen
...1601 BGB, die sich – entgegen den Ausführungen des Amtsgerichts - auch nicht auf die Deckung des Mindestbedarfs von 770,- € beschränkt, da ersichtlich krankheits- oder altersbedingter Mehrbedarf beste...
REWIS RS 2007, 679