5. Dezember 2006 1. Senat für Familiensachen
...1601 BGB) für den Sohn der Parteien ist dem Grunde nach unstreitig, lediglich seine Höhe steht im Streit. Die Berufung des Beklagten zur Höhe des von ihm zu zahlenden Unterhalts hat indes keinen Erfo...
REWIS RS 2006, 454
20. September 2005 1. Senat für Familiensachen
...1601, 1602 BGB. 19Die Mutter war während dieses Zeitraums bedürftig. Der Bedarf richtet sich nach der Lebensstellung der Eltern, § 1601 BGB. Bei einer Heimunterbringung entspricht der Bedarf den nich...
REWIS RS 2005, 1756
27. August 2004 3. Senat für Familiensachen
...1601 BGB zu. Die Wirksamkeit der Adoption des Klägers zu 2 kann hierfür letztlich offenbleiben, weil es aufgrund der Leistungen der Jugendhilfe schon an der Unterhaltsbedürftigkeit der Kläger nach § 1...
REWIS RS 2004, 1838
25. Mai 2009 2. Senat für Familiensachen
...1601 BGB i.V.m. § 94 Abs. 1 SGB XII einen Anspruch auf Zahlung von 1.418,48 €. 15Die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Elternunterhalt steht dem Grunde nach ebenso wie die Höhe der von der K...
REWIS RS 2009, 3387
17. September 2007 2. Senat für Familiensachen
...1601 BGB i.V.m. 91 Abs. 1 BSHG, ab dem Jahr 2005 § 1601 BGB i.V.m. § 94 Abs. 1 SGB XII. 27Den Bedarf der Mutter des Beklagten hat der Kläger in der Klageschrift auf den Seiten 3-5 im Einzelnen schlüss...
REWIS RS 2007, 1994
4. Dezember 2023 3. Familiensenat
...1601 BGB, 94 Abs. 1 SGB XII im Zeitraum 7/20-12/20 verneint. 311.Ohne dass es im Ergebnis, wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen, darauf ankommt, welches konkrete Einkommen man dem Antragsgegner z...
REWIS RS 2023, 10501
23. Juni 2017 1. Familiensenat
...1601 ff. BGB Anspruch auf Zahlung rückständigen Elternunterhalts für die Zeit vom 03.04.2012 bis zum 30.06.2015 nebst Rechtshängigkeitszinsen, und zwar gegen die Antragsgegnerin zu 1. in Höhe von insg...
REWIS RS 2017, 9128
25. September 2015 7. Zivilsenat
...1601 BGB würde die Klägerin im Verhältnis zur Erblasserin nicht schulden. 66Auch nach dem allgemeinen Sprachgebrauch – unter Berücksichtigung des maßgeblichen Zeitpunkts der Testamentserrichtung – ist...
REWIS RS 2015, 4791
30. November 2018 6. Familiensenat
...1601 BGB ist der Kindesvater nämlich nur insoweit zum Unterhalt verpflichtet, wie er ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren in der Lage ist. Müsste ein rechtl...
NJW 2019, 1889REWIS RS 2018, 991