7. Januar 2016
Gebührenermäßigung bei unechter Kostengrundentscheidung
...160 VwGO ergebende Rechtsfolge auszusprechen (vgl. Kopp, Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 160, Rdnr. 1). Dabei handelt es sich um eine „unechte“ Kostengrundentscheidung, die ohne weitere Kenntnis der ...
REWIS RS 2016, 18065
7. Februar 2024 12. Senat
Gebührenermäßigung nach Nr. 7111 KV GKG, Klagerücknahme, Kosten des Beigeladenen, Kostenentscheidung
...160 VwGO, nach dem bei Erledigung durch Vergleich die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last fallen, wenn die Beteiligten keine Bestimmung über die Kosten getroffen haben, ergeht. Ist hingegen ...
REWIS RS 2024, 386
4. Januar 2016
Beschwerde, Gerichtsbescheid, Erinnerung, Vergleich, Auslegung, Kostenentscheidung, Streitwert, Verfahren, Erinnerungsverfahren, Anerkenntnisurteil, Beendigung, Aufhebung, Anerkenntnis, Erledigung, Beendigung …
...160 VwGO die Ermäßigung angewandt werden könne, da der gerichtliche Beschluss nur auf das Gesetz verweisen müsse. Denn vorliegend sei jedenfalls eine richterliche Ermessensentscheidung und somit ein M...
REWIS RS 2016, 18112
4. Januar 2016
Gebührenermäßigung gem. Nr. 7111 KV GKG nur bei unechter Kostengrundentscheidung
...160 VwGO die Ermäßigung angewandt werden könne, da der gerichtliche Beschluss nur auf das Gesetz verweisen müsse. Denn vorliegend sei jedenfalls eine richterliche Ermessensentscheidung und somit ein M...
REWIS RS 2016, 18115