17. März 2011 1. Strafsenat
Wahlfälschung: Konkurrenzverhältnis zu einer zur Erlangung von Briefwahlunterlagen begangenen Urkundenfälschung
...160;              ...
REWIS RS 2011, 8511
17. März 2011 1. Strafsenat
...160 StGB nicht wegen dort in der Überschrift genannter Verleitung(en) zur Falschaussage angewendet wor-den, sondern wegen in § 160 StGB außerdem noch unter Strafe gestellter Ver-leitung(en) zur Abgabe...
REWIS RS 2011, 8543
5. Februar 2024 3. Strafsenat
...160 Halbsatz 1 StGB.17 Nach § 160 Halbsatz 1 StGB ist strafbar, wer einen anderen zur Ableistung eines falschen Eides verleitet. Die Vorschrift soll die Lücke schließen, die sich daraus...
REWIS RS 2024, 2683