31. August 2016
Keine Beitragserstattung für vor dem Erhalt von Sach- oder Geldleistungen gezahlte Beiträge
...160 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.
REWIS RS 2016, 6061
24. Februar 2015
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Krankengeld, Lücke
...160 SGG. Insbesondere sind die entscheidungserheblichen Rechtsfragen geklärt. Das BSG hat die dieser Entscheidung zugrunde liegende Rechtsanwendung zu lückenhaften AUB ausdrücklich bestätigt. Insoweit...
REWIS RS 2015, 15012
27. Mai 2019
Beitragsrecht: Kein Kassenwahlrecht bei rückwirkender Antragspflichtversicherung eines bisher Familienverischerten
...160 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.
REWIS RS 2019, 6843
12. Februar 2020
Versorgung, Prozesskostenhilfe, Berufung, Bescheid, Gerichtsbescheid, Widerspruch, Berufungsverfahren, Beschwerdeverfahren, Quartal, Rechtsmittel, Auslegung, Statthaftigkeit, Beschwer, Verfahren, angefochtene …
...160 SGG).
REWIS RS 2020, 8130
21. Februar 2017
Wirksame Beendigung des Klageverfahrens durch gerichtlichen Vergleich
...160 ZPO ist die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten eingehend erörtert, die Sitzung unterbrochen und sodann der Vergleich geschlossen worden, welcher ua eine übereinstimmende Erledigungserklärung...
REWIS RS 2017, 15217
17. Januar 2017
Keine Anfechtung einer Erledigungserklärung
...160 Abs. 3 Nr. 1, § 162 Abs. 1 Satz 3, § 165 Satz 1 ZPO). Eine Widerrufsmöglichkeit ist dort nicht vorgesehen. Die Niederschrift ist insoweit vollständig und richtig, ein Antrag der Klägerin, die Nied...
REWIS RS 2017, 17248
28. Juni 2016
Beitragshöhe zur Kranken- sowie Pflegeversicherung - Beitragsbemessungsgrenze für freiwillig versicherte Selbständige
...160 SGG.
REWIS RS 2016, 9187
11. Februar 2015
Altersrente für langjährig Versicherte
...160 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.
REWIS RS 2015, 15623
12. Juli 2016
Kein Anspruch auf Genehmigung einer Satzungsänderung wegen fehlender Ermächtigungsgrundlage
...160 SGG sind nicht ersichtlich, zumal der Tätigkeitsbereich der Klägerin auf den Freistaat Bayern begrenzt ist, die hausarztzentrierte Versorgung in Bayern landesspezifische Strukturen aufweist, welch...
REWIS RS 2016, 8344
6. November 2018
Soziale Pflegeversicherung: Zu den Voraussetzungen einer Verzögerungszahlung
...160 SGG.
REWIS RS 2018, 2096
13. Mai 2020
Genehmigungsfiktion bei "vorläufiger" Leistungsablehnung allein zur Fristwahrung
...160 SGG) liegen nicht vor.
REWIS RS 2020, 8169
28. März 2018
Keine Kostenerstattung für ambulante Liposuktion
...160 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.
REWIS RS 2018, 11420
10. Februar 2015
Keine Beendigung des Krankengeldanspruches bei AUB Lücke in fortbestehendem Arbeitsverhältnis
...160 SGG.
REWIS RS 2015, 15706
28. April 2017
Keine Bewilligung von Leistungen der Hilfe zur Pflege
...160 SGG).
REWIS RS 2017, 11680
13. Oktober 2016
Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten bei der Altersrente
...160 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.
REWIS RS 2016, 3979
27. Februar 2018
Musterverfahren um Kostenträgerschaft für eine zahnärztliche Vergütung
...160 SGG.
REWIS RS 2018, 13208
7. Juni 2016
Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit im Alg-Bezug - Ablehnung Antrag nach § 109 SGG
...160 SGG sind nicht zu erkennen.
REWIS RS 2016, 10390
22. November 2016
Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente
...160 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.
REWIS RS 2016, 2001
13. Oktober 2016
Zur Verlängerung des Zweijahreszeitraums um Zeiten einer schulischen Ausbildung
...160 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.
REWIS RS 2016, 3970
20. August 2018
Gesetzliche Krankenversicherung: Arzneimittelregress wegen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
...160 SGG. III. 30In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag de...
REWIS RS 2018, 4643
22. Juni 2016
Kein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
...160 SGG zuzulassen, liegen nicht vor. None
REWIS RS 2016, 9457
27. April 2016
Gewinnanteile aus Beteiligung an einem Windkraftfonds sind berücksichtigungspflichtige Einnahmen aus Gewerbebetrieb
...160.639,18 Euro zugrunde. Für den Bezugszeitraum setzte der Beklagte keinen Gewinn an. Er wies die Klägerin darauf hin, dass sie im Fall der Aufnahme ihrer selbstständigen Tätigkeit möglicherweise rüc...
REWIS RS 2016, 12197
20. Oktober 2016
Berechnung der beitragspflichtigen Einnahmen, die Arbeitslosengeld beziehen
...160 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.
REWIS RS 2016, 3561
16. Januar 2018
Krankenhausvergütung für die stationäre Behandlung ist von der Krankenkasse zu tragen
...160 SGG. Insbesondere hat die Sache keine grundsätzliche Bedeutung, weil die Entscheidung auf der Anwendung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze beruht und kein die Entscheidung tragende...
REWIS RS 2018, 15552
15. März 2022 5. Senat
Krankenversicherung: Weitergewährung von Krankengeld
...160 SGG infolge der Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung zur Rechtzeitigkeit eines Arzttermines am letzten Tag einer festgestellten AU wegen grundsätzliche Bedeutung iSd § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulas...
REWIS RS 2022, 8897