7. Oktober 2014 II. Zivilsenat
...160 HGB und §327 Abs.4 AktG auf Ansprüche, die vor Ablauf von fünf Jahren nach der Bekannt-machung fällig werden, begrenzt.BGH, Urteil vom 7. Oktober 2014 -II ZR 361/13 -OLG BraunschweigLG Braunschwei...
REWIS RS 2014, 2422
7. Oktober 2014 2. Zivilsenat
Gläubigerschutz bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Zeitliche Begrenzung einen Anspruchs auf Sicherheitsleistung für Verbindlichkeiten nach Vertragsbeendigung
...160 HGB und § 327 Abs. 4 AktG auf Ansprüche, die vor Ablauf von fünf Jahren nach der Bekanntmachung fällig werden, begrenzt. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlande...
REWIS RS 2014, 2433
12. Dezember 2005 II. Zivilsenat
...160 HGB entwickelten Meinung ist bei Dauerschuldver-hältnissen die Rechtsgrundlage für die einzelnen Schuldverpflichtungen bereits in dem Vertrag selbst angelegt mit der Folge, dass die Schuldverpflic...
REWIS RS 2005, 350
26. März 2019 2. Zivilsenat
Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft: Wirksamkeit einer die Kommanditistenhaftung betreffenden Formularklausel
...160;            ...
MDR 2019, 747-748WM2019,915REWIS RS 2019, 8918
4. Mai 2021 2. Zivilsenat
Außenhaftung des Kommanditisten: Nachhaftung im Falle der Herabsetzung der Hafteinlage; Beginn der Nachhaftungsfrist
...160;            ...
MDR 2021, 1017-1019WM2021,1275NJW 2022, 57REWIS RS 2021, 6222
5. Juli 2004 II. Zivilsenat
...160 HGB sei mangels Eintra-gung seines Ausscheidens im Handelsregister nicht eingetreten. Die am 18. August 1996 unterzeichnete Erklärung habe der Kläger nicht verstanden; sie habe ohnehin gegen das A...
REWIS RS 2004, 2502
4. Mai 2021 2. Zivilsenat
Kommandistenhaftung: Nachhaftung eines aus einer Fondsgesellschaft ausscheidenden Gesellschafters
...160;              ...
REWIS RS 2021, 6229
29. April 2002 II. Zivilsenat
...160 Fassung: 26. November 2001, BGB § 564Enthält ein Mietvertrag die Bestimmung, das Mietverhältnis, das zu einem fest-gelegten Zeitpunkt ende, verlängere sich jeweils um ein Jahr, wenn eine derPartei...
REWIS RS 2002, 3429
15. Dezember 2020 2. Zivilsenat
Publikumsfondsgesellschaft: Umfang persönlicher Kommanditistenhaftung in der Insolvenz; Befugnis des Insolvenzverwalters zur Durchführung des Innenausgleichs unter …
...160;            ...
HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT
MDR 2021, 371-372WM2021,186REWIS RS 2020, 598
21. Januar 2016 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Einordnung einer Streitigkeit über die persönliche Haftung eines Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände
...160 HGB, § 736 Abs. 2 BGB). Die Haftung des Gesellschafters tritt kraft Gesetzes als Folge der rechtlichen Organisationsform der Wohnungseigentümerin ein. Da sie akzessorisch ist, besteht ein enger Be...
WM 2016, 1241 REWIS RS 2016, 17374
10. Mai 2011 II. Zivilsenat
...160 HGB ausgeschlossen sei und im Übrigen nach §159 HGB verjährt wäre.4567-5-II.Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Berufungs-gericht hatverkannt, dass Anspruchsgrundlage für de...
REWIS RS 2011, 6877
21. Januar 2016 V. Zivilsenat
...160 HGB, § 736 Abs. 2 BGB). Die Haftung des Gesellschafters tritt kraft Gesetzes als Folge der rechtlichen Organisations-form der Wohnungseigentümerin ein. Da sie akzessorisch ist, besteht ein enger B...
REWIS RS 2016, 17323
17. Januar 2012 II. Zivilsenat
...160Mehrwertsteuer). Die Rechnung enthielt eine Rechnungsnummer und lautete u.a.:r Ihnen folgende Provisionszahlung:Hausverwaltertätigkeit 2005 für 12 Monate á180,00 Wir bitten, den monatlichen Betrag ...
REWIS RS 2012, 10124
17. Januar 2012 2. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft: Bereicherungshaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für spätere Doppelzahlungen
...160 € zuzüglich Mehrwertsteuer). Die Rechnung enthielt eine Rechnungsnummer und lautete u.a.:„Vertragsgemäß berechnen wir Ihnen folgende Provisionszahlung:Hausverwaltertätigkeit 2005 für 12 Monate á 1...
REWIS RS 2012, 10114
10. Mai 2011 2. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter
...160 HGB ausgeschlossen sei und im Übrigen nach § 159 HGB verjährt wäre.8 II. Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat verkannt, dass Anspruchsgrun...
REWIS RS 2011, 6908
3. August 2021 2. Zivilsenat
Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz der Gesellschaft: Haftung für Steuerforderungen
...160;            ...
REWIS RS 2021, 3554
11. Januar 2022 2. Zivilsenat
Haftung des Treuhandkommandisten: Außenhaftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten in der Insolvenz der GmbH & Co. KG
...160;              ...
REWIS RS 2022, 2142
3. Juli 2020 5. Zivilsenat
Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Wohnungseigentümerin: Umfang der Nachhaftung des ausscheidenden Gesellschafters
...160;             ...
MDR 2020, 1189-1191WM2020,1634REWIS RS 2020, 1271
24. September 2007 II. Zivilsenat
...160 Rdn. 2 i.V.m. § 159 Rdn. 6; Staub/Habersack, HGB 4. Aufl. § 160 Rdn. 16 i.V.m. § 159 Rdn. 17; v. Gerkan in Röhricht/Graf v. Westphalen, HGB 2. Aufl. §§ 159, 160 Rdn. 11; Heymann/Sonnenschein/ Weit...
REWIS RS 2007, 1856
4. Mai 2021 2. Zivilsenat
Kommanditbeteiligung an einem Containerschiff: Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten bei Herabsetzung der Haftsumme; zeitliche Begrenzung …
...160;              ...
REWIS RS 2021, 6216
22. Juni 2021 2. Zivilsenat
Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Kommanditistenhaftung für eine Gewerbesteuerforderung gegen eine Tankschiff KG
...160;            ...
REWIS RS 2021, 4778
13. April 2021 Kartellsenat
Kartellschadensersatzanspruch: Haftung der an einer Spaltung beteiligten Rechtsträger
...160;            ...
REWIS RS 2021, 7028
13. April 2021 Kartellsenat
Kartellschadensersatz im sog. Kölner Fall vergaberechtswidriger Preisabsprachen zur Lieferung von Gleisoberbaumaterialien für den öffentlichen Nahverkehr: …
...160;            ...
REWIS RS 2021, 7040
7. April 2003 II. Zivilsenat
...160 HGB beendet ist. Bei anderen Dauerschuldverhältnissen mit über den Bei-trittszeitpunkt hinaus bestehenden Pflichten könnte es dazu kommen, daß derneu eingetretene Gesellschafter für eine Pflichtve...
REWIS RS 2003, 3535
13. April 2021 Kartellsenat
Kartellschadensersatz: Grundurteil über Ansprüche aus mehreren Beschaffungsvorgängen im Rahmen eines Schienenkartells
...160;              ...
REWIS RS 2021, 7048