24. Oktober 2007 8. Zivilsenat
...160 HGB verneint. Diese Vorschrift sei entgegen der Auffassung des Landgerichts auch für die streitgegenständlichen Forderungen anwendbar. Die bei Einführung des § 160 HGB geschaffene Übergangsregelun...
REWIS RS 2007, 1245
7. Oktober 2014 2. Zivilsenat
Gläubigerschutz bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Zeitliche Begrenzung einen Anspruchs auf Sicherheitsleistung für Verbindlichkeiten nach Vertragsbeendigung
...160 HGB und § 327 Abs. 4 AktG auf Ansprüche, die vor Ablauf von fünf Jahren nach der Bekanntmachung fällig werden, begrenzt. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlande...
REWIS RS 2014, 2433
7. Oktober 2014 II. Zivilsenat
...160 HGB und §327 Abs.4 AktG auf Ansprüche, die vor Ablauf von fünf Jahren nach der Bekannt-machung fällig werden, begrenzt.BGH, Urteil vom 7. Oktober 2014 -II ZR 361/13 -OLG BraunschweigLG Braunschwei...
REWIS RS 2014, 2422
21. Dezember 2018
Insolvenzverwalter, Insolvenzverfahren, Eintragung, Gesellschaft, Kommanditist, Insolvenzmasse, Haftsumme, Beteiligung, Anspruch, Gesellschafter, Einlage, Rechtsverfolgungskosten, Haftung, Handelsregister, Dauer …
...160 HGB analog bei Klageerhebung ausgeschlossen. Die Haftsummenherabsetzung wirke aus Sicht der Gläubiger wie das teilweise Ausscheiden eines Kommanditisten, weshalb § 160 HGB analog auch darauf Anwen...
REWIS RS 2018, 36
13. Februar 2014 8. Senat
Gesellschaftsrechtliche Nachhaftung - Auflösung der Gesellschaft - Betriebsübergang
...160;   Soost            ...
REWIS RS 2014, 7891
30. März 2007 30. Zivilsenat
...160 HGB nicht berücksichtigt. § 160 HGB beinhaltet lediglich eine zeitliche Begrenzung der Nachhaftung (Baumbach/Hopt, § 160, Rn. 1; Röhricht, Graf v. Westfalen/Gerkan, HGB, 2. Aufl. 2001, § 160, Rn. ...
REWIS RS 2007, 4417
26. September 2018
Verjährung des Anspruchs auf Freihaltung von Ansprüchen aus der Kommanditbeteiligung
...160 HGB nicht anwendbar. Die Ansprüche seien auch nicht verjährt, da sie sich nach § 160 HGB richten würden. Eine Verwirkung liege nicht vor. 8Der Beklagte wurde mit Versäumnisurteil vom 28.03.2018 oh...
REWIS RS 2018, 3380
14. Juni 2005 3. Kammer
...160 HGB für die vom Kläger nach § 93 Insolvenzordnung geltend gemachten Ansprüche. 94Der Beklagte zu 1) haftet den Gläubigern dem Grunde nach §§ 128, 160 HGB gesamtschuldnerisch neben den weiteren pe...
REWIS RS 2005, 3117
18. Februar 2008 8. Zivilsenat
...160 Abs. 1 S. 1 HGB und § 133 Abs. 3 UmwG anwendbar und die Nachhaftung auf fünf Jahre zu beschränken. Dieser einschränkenden Auslegung des § 303 AktG stehe allerdings der klare Wortlaut entgegen. Fer...
REWIS RS 2008, 5495
12. Dezember 2005 II. Zivilsenat
...160 HGB entwickelten Meinung ist bei Dauerschuldver-hältnissen die Rechtsgrundlage für die einzelnen Schuldverpflichtungen bereits in dem Vertrag selbst angelegt mit der Folge, dass die Schuldverpflic...
REWIS RS 2005, 350
26. März 2019 2. Zivilsenat
Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft: Wirksamkeit einer die Kommanditistenhaftung betreffenden Formularklausel
...160;            ...
MDR 2019, 747-748WM2019,915REWIS RS 2019, 8918
4. Mai 2021 2. Zivilsenat
Außenhaftung des Kommanditisten: Nachhaftung im Falle der Herabsetzung der Hafteinlage; Beginn der Nachhaftungsfrist
...160;            ...
MDR 2021, 1017-1019WM2021,1275NJW 2022, 57REWIS RS 2021, 6222
5. Juli 2004 II. Zivilsenat
...160 HGB sei mangels Eintra-gung seines Ausscheidens im Handelsregister nicht eingetreten. Die am 18. August 1996 unterzeichnete Erklärung habe der Kläger nicht verstanden; sie habe ohnehin gegen das A...
REWIS RS 2004, 2502
4. Mai 2021 2. Zivilsenat
Kommandistenhaftung: Nachhaftung eines aus einer Fondsgesellschaft ausscheidenden Gesellschafters
...160;              ...
REWIS RS 2021, 6229
20. September 2012 7. Kammer
...160 HGB. § 160 Abs. 1 S. 1 HGB bestimmt, dass ein aus der Gesellschaft ausscheidender Gesellschafter für deren bis dahin begründeten Verbindlichkeiten haftet, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach ...
REWIS RS 2012, 2960
29. April 2002 II. Zivilsenat
...160 Fassung: 26. November 2001, BGB § 564Enthält ein Mietvertrag die Bestimmung, das Mietverhältnis, das zu einem fest-gelegten Zeitpunkt ende, verlängere sich jeweils um ein Jahr, wenn eine derPartei...
REWIS RS 2002, 3429
1. Dezember 2015 9. Senat
Zinszahlungen des ehemaligen Gesellschafters wegen der Nachhaftung für die Darlehensverbindlichkeit einer vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaft als nachträgliche …
...160;32). -     ...
REWIS RS 2015, 1490
15. Dezember 2020 2. Zivilsenat
Publikumsfondsgesellschaft: Umfang persönlicher Kommanditistenhaftung in der Insolvenz; Befugnis des Insolvenzverwalters zur Durchführung des Innenausgleichs unter …
...160;            ...
HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT
MDR 2021, 371-372WM2021,186REWIS RS 2020, 598
14. Dezember 2000 11. Kammer
...160 HGB a.F.) durch eine Haftungsausschlussfrist ist Kern der Neufassung des § 160 Abs. 1 HGB (GK-HGB/Ensthaler, 6. Aufl. 1999, § 160 Rz. 1). Mit dieser Haftungsausschlussfrist hat der Gesetzgeber zug...
REWIS RS 2000, 113
21. Januar 2016 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Einordnung einer Streitigkeit über die persönliche Haftung eines Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände
...160 HGB, § 736 Abs. 2 BGB). Die Haftung des Gesellschafters tritt kraft Gesetzes als Folge der rechtlichen Organisationsform der Wohnungseigentümerin ein. Da sie akzessorisch ist, besteht ein enger Be...
WM 2016, 1241 REWIS RS 2016, 17374
10. Mai 2011 II. Zivilsenat
...160 HGB ausgeschlossen sei und im Übrigen nach §159 HGB verjährt wäre.4567-5-II.Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Berufungs-gericht hatverkannt, dass Anspruchsgrundlage für de...
REWIS RS 2011, 6877
12. Dezember 2016
Heranziehung einer Aktiengesellschaft als Haftungsschuldnerin für Gewerbesteuerrückstände
...160 HGB unterliegt (aa), substantiierte Bedenken gegen die Höhe der Steuerschuld nicht geltend gemacht sind (bb) und die Sonderverjährungsfrist des § 159 HGB nicht zum Tragen kommt (cc). 19aa) Das Ver...
REWIS RS 2016, 975
21. Januar 2016 V. Zivilsenat
...160 HGB, § 736 Abs. 2 BGB). Die Haftung des Gesellschafters tritt kraft Gesetzes als Folge der rechtlichen Organisations-form der Wohnungseigentümerin ein. Da sie akzessorisch ist, besteht ein enger B...
REWIS RS 2016, 17323
17. Januar 2012 2. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft: Bereicherungshaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für spätere Doppelzahlungen
...160 € zuzüglich Mehrwertsteuer). Die Rechnung enthielt eine Rechnungsnummer und lautete u.a.:„Vertragsgemäß berechnen wir Ihnen folgende Provisionszahlung:Hausverwaltertätigkeit 2005 für 12 Monate á 1...
REWIS RS 2012, 10114
10. Mai 2011 2. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter
...160 HGB ausgeschlossen sei und im Übrigen nach § 159 HGB verjährt wäre.8 II. Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat verkannt, dass Anspruchsgrun...
REWIS RS 2011, 6908
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