29. August 2017
Ersatzzwangshaft zum Zwecke der Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum
...16 - 6 S 29/16 -, NVwZ-RR 2016, 902), wie sich nicht zuletzt aus seiner Einlassung, die Wohnung werde derzeit unentgeltlich und besuchsweise überlassen, im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ergibt....
REWIS RS 2017, 6025
18. Oktober 2017
Zur Insolvenzfestigkeit eines zweckentfremdungsrechtlichen Grundbescheids
...16 durch die Eigentümer-Vermieter am 19. Oktober 2016, Bl. 120ff. d. BA), wurde er unter dem 14. November 2016 zum beabsichtigten Erlass des Grundbescheids angehört (Bl. 138f. d. BA). 4Mit streitgegen...
REWIS RS 2017, 3679
8. März 2018
Erfolglose Beschwerde gegen die Anordnung einer Ersatzzwangshaft
...16 (12 CS 16.899). Soweit er Randnummer 4 der Entscheidung anführt, ist dies aus dem Zusammenhang gerissen. Denn an dieser Stelle wird begründet, warum zur Vollstreckung der Grundverfügung eine Ersatz...
REWIS RS 2018, 12596
18. Oktober 2017
Zwangsvollstreckung eines Unterlassungsanspruchs wegen Zweckentfremdung von Wohnraum
...16.3.2016 – 9 CS 16.191 – juris). Die Insolvenzverwalterin ist daher nicht als (neue) Verhaltensstörerin an seiner statt in Anspruch zu nehmen. 25Auch eine Vollstreckung dürfte nicht unzulässig sein: ...
REWIS RS 2017, 3666
7. September 2021
Anordnung von Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung der behördlich nageordneten Beantragung eines Ausweisdokuments
...16 Rn. 2; Sadler/Tillmanns, VwVG, 10. Aufl. 2020, § 16 Rn. 16). Ist der erforderliche Hinweis bei der Zwangsgeldandrohung - aus welchen Gründen auch immer - zunächst unterblieben, besteht für die Behö...
REWIS RS 2021, 2783