8. September 2020 1. Senat
Doppelpräsidentschaft FG und OVG grundsätzlich zulässig
...16 Abs. 3 Satz 3 FGO genügt, ist sie unbegründet und daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 FGO).5 1. Der Senat ist durch den Tod des Klägers nicht daran gehindert, i...
REWIS RS 2020, 3580
22. März 2018 2. Senat
Möglichkeit der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit gem § 17 Nr, …
...16, S. 490 <492 f.> sowie NJW 2016, S. 1623 <1625>; vgl. zum Richter kraft Auftrags Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Aufl. 2009, § 15 Rn. 7). Auch Pflichtverletzungen, die im Beamtenverhältnis be...
REWIS RS 2018, 11818BVerfGE 148, 133-147REWIS RS 2018, 11818BVerfGE 148, 69-133REWIS RS 2018, 11818
14. März 2019 5. Senat
Doppelpräsident und Geschäftsverteilung
...16 X ARZ 292/16, juris). Dies gilt im gesteigerten Maße für den Senatsvorsitzenden einer Fachgerichtsbarkeit (vgl. § 1 FGO) im Hinblick auf die besonderen Anforderungen, die hier an die fachliche Qual...
NJW 2019, 1326REWIS RS 2019, 9360
22. Juli 2014 Kartellsenat
...16-9 -vor, dass auf die Erlösobergrenzen Zu-oder Abschläge vorgenommen werden kön-nen, wenn Netzbetreiber hinsichtlich der Netzzuverlässigkeit oder der Netzleistungs-fähigkeit von Kennzahlenvorgaben a...
REWIS RS 2014, 3898
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