13. Oktober 2020
...16 Satz 1 VerpackG und als solches gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 VerpackG verpflichtet, die in Baden-Württemberg von den beteiligten Herstellern in Verkehr gebrachten restentleerten Verpackungen (§ 3 Abs. ...
REWIS RS 2020, 7192
29. Juni 2020
Absicherung von Mitbenutzungs- und Nebenentgelten
...16 (BGBl. I S. 1666), in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Gebührenbemessungsgrundsätzen. Die zur Entrichtung des angemessenen Entgelts verpflichteten Betreiber von Rücknahmesystemen wurden v...
REWIS RS 2020, 9841
23. März 2021
Abfallwirtschaftssatzung, Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger, Zwangsgeldandrohung, Antragsgegner, Rahmenvorgaben, Umweltverträglichkeit, Abstimmungsvereinbarungen, Aufschiebende Wirkung, Eigene Ermessensentscheidung, Entsorgungsstandards, Kostenentscheidung, Rechtswidrigkeit, …
...16 - 2 M 48/16 - juris Rn. 9 ff.; NdsOVG, B.v. 13.8.2013 - 7 ME 1/12 - juris Rn. 13; Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 31). Aufgrund der rechtzeitigen Klageerhebung sind die angefochte...
REWIS RS 2021, 7566
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