5. Oktober 2006 III. Zivilsenat
...16 ff.; ferner Lutter/Decher, UmwG, 3. Aufl. 2004, § 198 Rn. 32). 16 - 10 - b) Die in § 16 Abs. 2 Satz 1 UmwG geforderte Negativerklärung der Ver-tretungsorgane kann wirksam erst nach Ablauf de...
REWIS RS 2006, 1499
27. Februar 2019 18. Zivilsenat
...16c) Nach Auffassung des Senats muss sich diese grundsätzliche Beschränkung des Verfahrenswertes aber auch beim dritten Kriterium, der Bedeutung der Sache für die Parteien, auswirken. Es ist zwar unve...
REWIS RS 2019, 9804
29. Mai 2006 II. Zivilsenat
...16 Rdn. 28; Stratz in Schmitt/Hörtnagel/Stratz, UmwG 4. Aufl. § 16 Rdn. 72; Fronhöfer in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 16 UmwG Rdn. 202). Mit ihrer gegenteiligen Auffassung verkennen die Rechtsb...
REWIS RS 2006, 3339
16. Januar 2003 6. Zivilsenat
...1670/1671 f.; Stumpf NJW 2003, S. 9/10 f.). Auf diesem Verständnis beruhen im Übrigen auch die neugeschaffenen §§ 327 a ff. AktG. Vorliegend sieht der Hauptversammlungs-beschluss zu TOP 10 ein Barabfi...
REWIS RS 2003, 4847
11. August 2006 15. Zivilsenat
...16Die sofortigen Beschwerden sind unbegründet, da der Antrag nach § 16 Abs. 3 UmwG zulässig und begründet ist. 171. 18Der Antrag nach § 16 Abs. 3 UmwG ist zulässig. Insbesondere ist die Antragstelleri...
REWIS RS 2006, 2220
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