25. Juli 1996 4. Zivilkammer
...16Die Antragsgegnerin ist der Antragstellerin in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang zur Unterlassung verpflichtet, da sie sich zur Bezeichnung ihres Spielhallenbetriebes der geschäftlichen ...
REWIS RS 1996, 56
29. Oktober 1996 4. Zivilkammer
...16 Abs. 1 UWG geschützt war. Die Aufhebung des § 16 UWG durch Art. 25 des Markenrechtsreformgesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl I, 3121) hat im Ergebnis keine Auswirkungen. Denn nach der ausdrückliche...
REWIS RS 1996, 79
13. März 1997 4. Zivilkammer
...16. Aufl. § 16 UWG Rdnr. 123c). 19Das mit dem Titel "( … ) " bezeichnete Werk ist einer periodisch erscheinenden Druckschrift vergleichbar. Die CD-ROM ist ein auf Aktualität ausgerichtetes P...
REWIS RS 1997, 119
14. September 1999 4. Zivilkammer
...16, 220/222; Fezer, Markenrecht, 2. Auflage, § 15 Rdnr. 122a und 124; vgl. auch Althammer/Klaka, a.a.O., § 5 Rdnr. 10). Die vorstehend angeführte Rechtsprechung zu § 16 UWG war hingegen maßgeblich vor...
REWIS RS 1999, 209
18. Juni 1996 4. Zivilkammer
...162. 17dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang die Beklagte die Kennzeichnung "X" nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 1. benutzt hat, und zwar unter Angabe des mit der Ke...
REWIS RS 1996, 41
12. Juni 1997 4. Zivilkammer
...16 enthalten; Druckereierzeugnisse; Photographien, Schreibwaren; Pinsel; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten, Spielkarten; Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, ...
REWIS RS 1997, 139
22. Februar 2000 4. Zivilkammer
...16 UWG, Rdnr. 269). Diese zu § 16 UWG entwickelte Rechtsprechung gilt entsprechend auch für die Beurteilung der Verwechselungsgefahr nach § 15 Abs. 2 MarkenG. 51Danach ist im Streitfall auch Verwechsl...
REWIS RS 2000, 3038
22. September 1998 4. Zivilkammer
...161, 163 und 164 m.w.N.). 61Geht man hiervon aus, ist die Kurzbezeichnung "( … ) " zunächst in denjenigen von der Beklagten benutzten Bezeichnungen prägend für den Gesamteindruck, in denen ...
REWIS RS 1998, 220
4. Dezember 2002 Zivilkammer
...16Die zulässige Klage ist weitgehend unbegründet. Der Klägerin steht aus §§ 1 UWG i.V.m. 6 TDG ein Anspruch auf Unterlassung wie mit ihrem Antrag zu 1c) begehrt zu. Im Übrigen kann die Klägerin jedoch...
REWIS RS 2002, 367
4. Februar 1997 4. Zivilkammer
...16. Aufl., § 16 UWG, Rdnr. 85 m.w.N.). Zwar ist im Regelfall der Prioritätsjüngere gehalten, alles Erforderliche und Zumutbare zu tun, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen oder auf ein hinnehmba...
REWIS RS 1997, 108
7. Januar 1997 4. Zivilkammer
...16Die Beklagte beantragt, 17die Klage abzuweisen. 18Sie macht geltend, es fehle bereits an einem markenmäßigen Benutzungstatbestand, da an die Eintragung im Musterregister für die Begründung einer Beg...
REWIS RS 1997, 101
16. Januar 1996 4. Zivilkammer
...168/169; Seibt in: Handbuch des Wettbewerbsrechts, 1986, § 61 Rdnr. 9). Inhaber (Herr) dieses besonderen Unternehmens kann je nach den tatsächlichen Verhältnissen und der Vertragsgestaltung der Verleg...
REWIS RS 1996, 7
25. November 1999 4. Zivilkammer
...16Die Antragstellerin hat dargelegt und glaubhaft gemacht, daß ihr ein Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin aus §§ 5, 15 Abs. 4 MarkenG zusteht. Ferner erscheint es zur Abwendung wesentlich...
REWIS RS 1999, 233
31. August 2000 4. Zivilkammer
...164, 166 - JOHN LOBB; GRUR 1999, 245, 246 -LIBERO; GRUR 1999, 496, 497 - TIFFANY; GRUR 1999, 731, 732 - Canon II) auch der Inhalt der zehnten Begründungserwägung zur MarkenRL heranzuziehen. Dort heißt...
REWIS RS 2000, 1280
1. Oktober 1998 4. Zivilkammer
Landgericht Düsseldorf | 4. Zivilkammer: 4 O 165/98 None None I. Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzu- set-zenden Ordnungsgeld...
REWIS RS 1998, 225
4. April 1997 4. Kammer für Handelssachen
...16 Rdnr.64 zur identischen Frage des Verhältnisses von § 16 UWG und § 12 BGB). Eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 MarkenG ist bereits unter B. II 3. festgestellt worden: Die betroffenen Verkeh...
REWIS RS 1997, 122
21. Oktober 1997 4. Zivilkammer
...16hat sie sie auch zum Gegenstand einer Markenanmeldung vom 25. März 1996 gemacht. Auf eine Abmahnung hat die Beklagte nicht reagiert. Darauf hat die Klägerin Klage erhoben. 17Während des Rechtstreits...
REWIS RS 1997, 163
20. Februar 2001 4. Zivilkammer
...163 im Handelsregister des Amtsgerichts Marsberg eingetragen wurde (vgl. Anlage K 5/5). Am 7. Januar 1994 änderte diese Gesellschaft ihre Firma in "D GmbH". Außerdem wurde auch der Unternehm...
REWIS RS 2001, 3455