6. Dezember 2017
...16 UWG stützt, dient § 16 UWG zwar ohne Zweifel dem Schutz des Verbrauchers. Der Kläger hat aber schon eine werbende Äußerung der Beklagten - xxx - betreffend das streitgegenständliche Fahrzeug - eine...
REWIS RS 2017, 1218
6. Dezember 2017
...16 UWG stützt, dient § 16 UWG zwar ohne Zweifel dem Schutz des Verbrauchers. Es ist aber nicht ersichtlich, dass die Beklagte i. S. von § 16 Abs. 1 UWG den Anschein eines besonders günstigen Angebots ...
REWIS RS 2017, 1225
17. Januar 2018
...16 - 28 W 14/16 -, juris Rn. 37). 28 2. Die mit Anwaltsschreiben vom 18.05.2016 gegenüber der Beklagten erklärte Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB ist nicht...
REWIS RS 2018, 15529
17. Januar 2018
...16 UWG stützt, dient § 16 UWG zwar ohne Zweifel dem Schutz des Verbrauchers. Es ist aber nicht ersichtlich, dass die Beklagte i. S. von § 16 Abs. 1 UWG den Anschein eines besonders günstigen Angebots ...
REWIS RS 2018, 15524
29. November 2017
...16 UWG stützt, dient § 16 UWG zwar ohne Zweifel dem Schutz des Verbrauchers. Es ist aber nicht ersichtlich, dass die Beklagte i. S. von § 16 Abs. 1 UWG den Anschein eines besonders günstigen Angebots ...
REWIS RS 2017, 1536
16. November 2018
...16 UWG. 51 Der Kläger hat zunächst keine einzige Werbemaßnahme der Beklagten konkret dargelegt. 52 Weiter und erst Recht hat der Kläger nicht dargelegt, dass die Beklagte im Sinne von § 16 Abs. 1 ...
REWIS RS 2018, 1616
6. Juli 2018
...16 - redaktionell berichtigt am 21.11.2016 - freigegeben wurde. Die Klägerin ließ das Update am 18.01.2017 aufspielen, worüber ihr eine Bescheinigung entsprechend der Anlage B3 - auf die Bezug genomme...
REWIS RS 2018, 6415
17. Januar 2018
...16 UWG stützt, dient § 16 UWG zwar ohne Zweifel dem Schutz des Verbrauchers. Es ist aber nicht ersichtlich, dass die Beklagte i. S. von § 16 Abs. 1 UWG den Anschein eines besonders günstigen Angebots ...
REWIS RS 2018, 15512
20. Dezember 2017
...16 (Anlage B 1 der Beklagten zu 2)), das unter dem 21.11.2016 noch einmal mit korrigierten Verkaufsbezeichnungen versandt wurde (Anlage B 16 der Beklagten zu 1), Anlage B 1 der Beklagten zu 2)) bestät...
REWIS RS 2017, 272
15. November 2017
...16 (Anlage K 2) auf, bis zum 29.08.2016 einen nach aktuellen Vorschriften zulassungsfähigen, mangelfreien und vertragsgemäßen Neuwagen zu liefern. Die Beklagte verwies den Kläger in ihrem Antwortschre...
REWIS RS 2017, 2302
15. November 2017
...16 (Anlage K 2) auf, bis zum 01.06.2016 einen nach aktuellen Vorschriften zulassungsfähigen, mangelfreien und vertragsgemäßen Neuwagen zu liefern. Die Beklagte verwies den Kläger in ihrem Antwortschre...
REWIS RS 2017, 2301
15. November 2017
...16 (Anlage K 2) auf, bis zum 01.03.2016 einen nach aktuellen Vorschriften zulassungsfähigen, mangelfreien und vertragsgemäßen Neuwagen zu liefern. Die Beklagte verwies den Kläger in ihrem Antwortschre...
REWIS RS 2017, 2307
16. März 2018
...16. Ein Liefertermin sollte bis zum 02.03.2016 genannt werden. Es wird Bezug genommen auf die Anlage R43. Die Lieferung eines Neuwagens lehnte die Beklagte zu 1) mit Schreiben vom 28.02.2016 ab. Es wi...
REWIS RS 2018, 12207
6. Februar 2018
...16 wurde dem Kläger ein Aufspielen des Softwareupdate konkret angeboten (Vgl. zum sog. „Abgasskandal“ OLG München, Beschluss vom 23.03.2017, 3 U 4316/16, zit. nach juris, Rn. 14, wonach der Käufer für...
REWIS RS 2018, 14440