31. Mai 2023 1. Zivilkammer
...16 €; der Pflegeversicherung in Höhe von 13.925,00 €. 6Die Klägerin behauptet, das Beklagtenfahrzeug sei aus Sicht ihres Versicherungs-nehmers das letzte Fahrzeug am Stauende gewesen. Schon aus dem Be...
REWIS RS 2023, 4496
21. Januar 2000 9. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 9. Zivilsenat: 9 U 88/99 None None Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. März 1999 ver-kündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen wir...
REWIS RS 2000, 3377
17. September 1996 1. Strafsenat
...16 StVO[/ref] erblickt werden könnte, ist jedenfalls Verfolgungsverjährung eingetreten. 16Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 467 StPO.
REWIS RS 1996, 419
28. Mai 1996 1. Strafsenat
...16 StVO[/ref] erblickt werden könnte, ist jedenfalls Verfolgungsverjährung eingetreten. 16Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 467 StPO.
REWIS RS 1996, 237
12. Mai 2016
Fahrtenbuchauflage nach unzulässigem Rechtsüberholen außerhalb geschlossener Ortschaften
...16 bzw. 24. März 2016 haben die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Mit Beschluss des Gerichts vom 3. Mai 2016 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Ein...
REWIS RS 2016, 11320
20. Oktober 2005 27. Zivilsenat
...161. 17Zum einen ist dem Kläger das Überfahren der Sperrfläche gefahrerhöhend anzurechnen. Soweit außer dem Gegenverkehr auch andere Verkehrsteilnehmer auf die Berücksichtigung der Sperrflächenmarkier...
REWIS RS 2005, 1228
2. Februar 2024 5. Kammer
Versammlung, Bauernprotest, Verbot von Hupen als Kundgebungsmittel, Unverhältnismäßigkeit
...165/09 – NVwZ 2009, 581; BayVGH, B.v. 17.9.1987 – 26 CS 87.01144 – BayVBl. 1988, 369; Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 80 Rn. 65 ff.). Auch die Bedeutung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Versa...
REWIS RS 2024, 420
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