19. September 2017 5. Strafsenat
Einwand der Unzuständigkeit des Gerichts durch den Angeklagten: Umfang der vorzunehmenden Prüfung; Bindungswirkung der Beschwerdeentscheidung …
...160;             ...
REWIS RS 2017, 5144
19. September 2017 5. Strafsenat
...16 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:190917U5STR593.16.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL5 StR 593/16vom19. September 2017in der Strafsachegegenwegen Falschbeurkundung im Amt u.a.-2-Der 5...
REWIS RS 2017, 5166
4. April 2005 Senat für Anwaltssachen
...16 Satz 2 BRAO in Verbindung mit den Vorschriften der Strafprozeßordnung in Betracht. Zum Einwand der örtlichen Unzuständigkeit ist auf § 16 StPO hinzu-weisen, im übrigen sind etwaige sonstige Rechtsf...
REWIS RS 2005, 4271
3. Dezember 2003 2. Strafsenat
...16 Fällen, begangen jeweils in Hamburg,erhoben. Das Amtsgericht - Jugendrichterin - in Zerbst hat mit Beschluß vom9. Mai 2003 die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. In derHauptverhand...
REWIS RS 2003, 400
7. Oktober 2021 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung bei Verbringen von Tabakwaren in das deutsche Steuergebiet: Örtliche Zuständigkeit bei Transport von Tabakwaren …
...160;              ...
REWIS RS 2021, 2031
9. September 2014 4. Strafsenat
...16 StPO).3.Die Abgabe von Sachen zwischen den Senaten wird durch Buch-stabeA.Nr.VI.1. des Geschäftsverteilungsplanes abschließend geregelt. Nach der Anberaumung eines Termins ist eine Abgabe daher nic...
REWIS RS 2014, 3100
9. September 2014 4. Strafsenat
...16 StPO).3.Die Abgabe von Sachen zwischen den Senaten wird durch Buch-stabeA.Nr.VI.1. des Geschäftsverteilungsplanes abschließend geregelt. Nach der Anberaumung eines Termins ist eine Abgabe daher nic...
REWIS RS 2014, 3087
9. September 2014 4. Strafsenat
...16 StPO).9 3. Die Abgabe von Sachen zwischen den Senaten wird durch Buchstabe A. Nr. VI. 1. des Geschäftsverteilungsplanes abschließend geregelt. Nach der Anberaumung eines Termins ist ...
REWIS RS 2014, 3078
9. September 2014 4. Strafsenat
...16 StPO).9 3. Die Abgabe von Sachen zwischen den Senaten wird durch Buchstabe A. Nr. VI. 1. des Geschäftsverteilungsplanes abschließend geregelt. Nach der Anberaumung eines Termins ist ...
REWIS RS 2014, 3099
24. Oktober 2012 1. Strafsenat
...16 StPO zur Vermeidung einer Rügepräklusion erforderlichen Tatsachen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 1994 -4 StR 136/94, BGHSt 40, 120ff.) alle Umstände, die für die gerichtliche Zuständigkeitsbest...
REWIS RS 2012, 2008
24. Oktober 2012 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge der örtlichen Unzuständigkeit
...16 StPO zur Vermeidung einer Rügepräklusion erforderlichen Tatsachen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 1994 - 4 StR 136/94, BGHSt 40, 120 ff.) alle Umstände, die für die gerichtliche Zuständigkeitsbe...
REWIS RS 2012, 2017
30. September 2008 5. Strafsenat
...16 Sätze 2 und 3 StPO). Die vormals Mitangeklagten haben diesen Ein-wand nicht erhoben und sind nach Verfahrensabtrennung rechtskräftig verur-teilt worden. II. 3 Die Revision ist unbegründet. Das La...
REWIS RS 2008, 1688
12. Juli 2001 1. Strafsenat
...16 StPO). Bei zunehmender Internationalisierung könnte es dieFunktionsfähigkeit der stellvertretenden Strafrechtspflege, die u.a. der Solida-rität der Staaten bei der Verbrechensverfolgung im Interess...
REWIS RS 2001, 1925
13. September 2011 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen Gericht trotz einer Verständigung über das …
...160 f.). Soweit im Gesetzgebungsverfahren eine Einschränkung der Revisionsmöglichkeit für den Fall einer Absprache in Betracht gezogen worden war (vgl. etwa Gesetzentwurf des Bundesrates, BT-Drucks. 1...
REWIS RS 2011, 3402
13. September 2011 3. Strafsenat
...160f.). Soweit im Ge-setzgebungsverfahren eine Einschränkung der Revisionsmöglichkeit für den Fall einer Absprache in Betracht gezogen worden war (vgl. etwa Gesetzentwurf des Bundesrates, BT-Drucks.16...
REWIS RS 2011, 3428
24. Februar 2010 1. Strafsenat
...16/09) Zweifel geäußert, ob sich die beabsichtigte Verfahrenswei-se ohne Tätigwerden des Gesetzgebers allein auf der Grundlage des geltenden Strafprozessrechts umsetzen lässt. II. 1. Der Senat legt d...
REWIS RS 2010, 9022
25. Oktober 2017 2. Strafsenat
...16 -LG Darmstadt ECLI:DE:BGH:2017:251017B2STR252.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 252/16vom25. Oktober2017in der Strafsachegegenwegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr-2-Der 2. Strafsenat des Bu...
REWIS RS 2017, 3307
24. Januar 2003 2. Strafsenat
...16 Abs. 2 Satz 2 StPO- früher § 429 d Abs. 2 Satz 2 StPO vgl. BGHSt 13, 121, 123). Damit liegen dieVoraussetzungen des § 265 Abs. 3 StPO vor.2. Angesichts dessen hätte die Schwurgerichtskammer die Hau...
REWIS RS 2003, 4745
25. Oktober 2017 2. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung: Ablaufhemmung durch ein auf Verfahrenseinstellung wegen örtlicher Unzuständigkeit lautendes Prozessurteil; Berechnung der Verjährungsfrist bei …
...160;            ...
REWIS RS 2017, 3336