16. Juli 2018
Keine Entbindung vom Amt als ehrenamtliche Richterin
...16 Abs. 4 Nr. 3 SGG u.a. Beamte der Länder nach näherer Anordnung der zuständigen obersten Landesbehörde sein. In der diesbezüglichen Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom...
REWIS RS 2018, 5925
16. Juli 2018
...167; 22 Abs. 1 Satz 3 SGG war im Ergebnis dennoch aus folgenden Gründen nicht angezeigt: Der Gesetzgeber selbst verlangt nach dem Wortlaut des § 16 Abs. 4 Nr. 3 SGG - im Gegensa...
REWIS RS 2018, 5948