25. März 2010 1. Wehrdienstsenat
Erledigung der Hauptsache in einem Soldatenbeteiligungsverfahren; substanziierte Darlegung des Feststellungsinteresses
...16 SBG i.V.m. §§ 1 Abs. 1, 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 21 Abs. 1 WBO der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet. Bei Streitigkeiten des Personalrats über personalvertretungsrechtliche Beteil...
REWIS RS 2010, 8029
24. Mai 2011 1. Wehrdienstsenat
Zur Beteiligung der Vertrauensperson nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz bei Dienstposten der Besoldungsgruppe A 16 oder höher
...16 an aufwärts die Beteiligung sowohl bei Dienstpostenwechseln als auch bei der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit/Beförderung ausgeschlossen sei.Die Beschwerde des Antragstellers nach § 16 SBG...
REWIS RS 2011, 6354
24. April 2013 1. Wehrdienstsenat
Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschuss
...16.13 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen. 15 Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg.16 1. Der Antragsteller hat den richtigen Rech...
REWIS RS 2013, 6302
24. April 2013 1. Wehrdienstsenat
...16 SBG der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.15 2. Für die Entscheidung ist das Bundesverwaltungsgericht sachlich zuständig.16 Gegenstand des Antrags auf Gewä...
REWIS RS 2013, 6333
24. April 2013 1. Wehrdienstsenat
...16. Dezember 2012 beantragte der Antragsteller gemäß § 36 Abs. 5 i.V.m. § 16 SBG,1. den Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung - FüSK II 4 - Az 15-02-01 vom 30. November 2012 aufzuheben,2. dem...
REWIS RS 2013, 6325
24. April 2013 1. Wehrdienstsenat
...16 SBG,1. den Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung - FüSK II 4 - Az 15-02-01 vom 30. November 2012 aufzuheben,2. dem Bundesminister der Verteidigung zu untersagen, außerhalb der gesetzlichen...
REWIS RS 2013, 6326
24. April 2013 1. Wehrdienstsenat
...16 SBG,1. den Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung - FüSK II 4 - Az 15-02-01 vom 30. November 2012 aufzuheben,2. dem Bundesminister der Verteidigung zu untersagen, außerhalb der gesetzlichen...
REWIS RS 2013, 6360
24. April 2013 1. Wehrdienstsenat
...16 SBG,1. den Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung - FüSK II 4 - Az 15-02-01 vom 30. November 2012 aufzuheben,2. dem Bundesminister der Verteidigung zu untersagen, außerhalb der gesetzlichen...
REWIS RS 2013, 6303
20. April 2016 1. Wehrdienstsenat
Beteiligungsrecht des Personalrats; Befugnisse der Vertrauensperson
...16. August 2011 - 1 ABR 22.10 - verwiesen, wonach die Aufgabenzuweisung an den Betriebsrat auch dann bestehen bleibe, wenn der Gesamtbetriebsrat im Rahmen seiner Zuständigkeit eine Betriebsvereinbarun...
REWIS RS 2016, 12687
27. August 2015 1. Wehrdienstsenat
Beteiligungsrecht des Personalrats; Verkürzung der Dienstzeit
...16 SBG wegen Nichtbeachtung seiner Beteiligungsrechte durch das Bundesamt für das Personalmanagement. In dem gemeinsamen Schreiben vom 25. September 2013 sei darauf hingewiesen worden, dass eine absch...
REWIS RS 2015, 6135
6. März 2014 1. Wehrdienstsenat
Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; Anhörung der Vertrauensperson
...16. Oktober 2013 durch Oberleutnant F. von dem ablehnenden Bescheid erfahren habe, Beschwerde wegen Nichtdurchführung der nach §§ 20, 23 SBG gebotenen Beteiligung. Er rügte insbesondere, dass die Erlä...
REWIS RS 2014, 7339
13. Oktober 2020 1. Wehrdienstsenat
Verweisung an das Arbeitsgericht
...16 Danach umfasst die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen zunächst das für den Antragsteller im Vordergrund stehende Rechtsschutzbegehren, das die Kostenübernahme gemäß § 96 Ab...
REWIS RS 2020, 4156
24. Juli 2019 1. Wehrdienstsenat
Keine Klärung akademischer Rechtsfragen; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach § 17 SBG
...16 geltenden Rechtsstand das Bundesamt für das Personalmanagement bei Beförderungen Ermessen ausübe und dass die in der Zuständigkeit des Bundesamts für das Personalmanagement liegenden Beförderungsen...
REWIS RS 2019, 5131
19. Juni 2014 1. Wehrdienstsenat
Umfang des Informationsanspruchs der Vertrauensperson; Frist zur Stellungnahme
...16 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.17 1. Der Antrag ist allerdings zulässig.18 a) Beruft sich der bei einer Dienststelle der Bun...
REWIS RS 2014, 4697
14. Juni 2019 1. Wehrdienstsenat
Erfordernis eines konkreten Rechtsverhältnisses für einen Feststellungsantrag
...16. März 2018 dem Senat vorgelegt.9 Zur Begründung verweist der Antragsteller auf seine Argumentation in der Beschwerde und der weiteren Beschwerde und beantragt,die Geschäftsordnung de...
REWIS RS 2019, 6319
24. Juli 2019 1. Wehrdienstsenat
Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einer Personalratsangelegenheit; keine Klärung akademischer Rechtsfragen
...160/6.12 Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakten des Bundesministeriums der Verteidigung haben dem Senat bei der Beratu...
REWIS RS 2019, 5129
30. April 2020 1. Wehrdienstsenat
Reisen von Mitgliedern der Interessenvertretungen; norminterpretierende Verwaltungsvorschrift
...16 inhaltliche Änderungen eintreten sollten.16 b) Das Bundesverwaltungsgericht ist sachlich zuständig. Die streitgegenständliche Zentrale Dienstvorschrift "Reisen von Mitgliedern d...
REWIS RS 2020, 3916
20. März 2024 1. Wehrdienstsenat
Keine Nachholung der Anhörung des Personalrats nach Erledigung der beteiligungspflichtigen Maßnahme
...16 Der Antragsteller beantragt,festzustellen, dass durch die Versetzungsverfügung Nr. ... des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 27. Mai 2020 sein Anhörungsrecht (...
REWIS RS 2024, 2076
30. April 2020 1. Wehrdienstsenat
...16 inhaltliche Änderungen eintreten sollten.16 b) Das Bundesverwaltungsgericht ist sachlich zuständig. Das streitgegenständliche Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung - FüSK...
REWIS RS 2020, 11635
11. September 2018 1. Wehrdienstsenat
Freigestelltes Personalratsmitglied; Laufbahnbeurteilung; Ungleichbehandlung; personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot
...16 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat Erfolg.17 1. Der (nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene) Antragsteller hat keinen konkreten Sachantrag formuliert. In ...
REWIS RS 2018, 3967
30. November 2017 1. Wehrdienstsenat
Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
...16 (BGBl. I S. 2065) - im Folgenden: SBG 2016 - Anwendung, das am 2. September 2016 in Kraft getreten ist.14 a) Für diesen Antrag ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.S...
REWIS RS 2017, 1429
25. Juni 2013 1. Wehrdienstsenat
Freigestelltes Mitglied des Gesamtvertrauensausschusses; Fahrtkostenerstattung; Benachteiligungsverbot; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten
...16. Juli 2012 beantragte der Antragsteller hiergegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - legte den Antrag zusammen mit seiner Stellungnahme v...
REWIS RS 2013, 4776
30. August 2019 1. Wehrdienstsenat
Berücksichtigung von Stellungnahmen der Vertrauenspersonen
...16 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.17 1. Der Antrag ist zulässig.18 a) Beruft sich der bei einer Dienststelle der Bundeswehr geb...
REWIS RS 2019, 4003
15. Juni 2022 1. Wehrdienstsenat
Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...16 geltenden Fassung des SBG Beschluss vom 20. April 2016 - 1 WB 29.15 - juris Rn. 15 m. w. N.). Dasselbe gilt für Angelegenheiten nach der Wehrdisziplinar- oder Wehrbeschwerdeordnung im Sinne von § 6...
REWIS RS 2022, 5881
25. Januar 2024 1. Wehrdienstsenat
...16.06 - juris Rn. 41, 44; Gronimus, Soldatenbeteiligungsrecht, 10. Aufl. 2023, § 63 SBG Rn. 16, Dierßen, in: Altvater u. a., Bundespersonalvertretungsgesetz, 11. Aufl. 2023, Anhang V B § 63 SBG Rn. 4;...
REWIS RS 2024, 1979