18. Juli 2011 7. Senat
Informationszugang; Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden über das laufende Verfahren hinaus
...16 LFGB gebildeten Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission. Sein Antrag wurde vom Vorsitzenden der Kommission abgelehnt. Die Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg. Die Berufung des Klägers,...
REWIS RS 2011, 4696
5. Juni 2018
Inverkehrbringen von Phosphatbinder für Katzenfutter (Eisen-III-Oxyhydroxid) als Medizinprodukt für Tiere
...16 LFGB, zu denen insoweit auch Futtermittelzusatzstoffe gehören (§ 3 Nr. 15 LFGB). Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (BayLGL) hat hierzu in seinem Gutachten vom 27. A...
REWIS RS 2018, 8270