13. Dezember 2023 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung …
...16. November 2020 nicht ab.7 Die sofortige Beschwerde sei unbegründet. Für die Frage, ob ein Eröffnungsgrund gemäß § 16 InsO vorliege, komme es nach der Rechtsprechung des Bundesgericht...
REWIS RS 2023, 9046
13. Dezember 2023 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung …
...16 InsO gegeben sei, nicht in Einklang bringen. Das Gesetz verlangt im Abschnitt "Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren" nicht nur das Vorliegen eines Eröffnungsgrunds (§ 16 InsO...
REWIS RS 2023, 9047
6. Mai 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Steuerforderungen aus einem vollziehbaren Steuerbescheid als Eröffnungsgrund trotz Anhängigkeit eines finanzgerichtlichen Verfahrens
...16 InsO annehmen darf, wenn über die Forderungen, auf die der Eröffnungsantrag gestützt wird, ein finanzgerichtliches Verfahren anhängig ist.4 Beide Fragen sind geklärt (vgl. BGH, Besch...
REWIS RS 2010, 6901
6. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...16 InsO annehmen darf, wenn über die Forderungen, auf die der Eröffnungsantrag ge-stützt wird, ein finanzgerichtliches Verfahren anhängig ist. 3 Beide Fragen sind geklärt (vgl. BGH, Beschl. v. 14. J...
REWIS RS 2010, 6852
24. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...16 InsO festzustellenden Insolvenzgrund unterschieden. Beide Voraussetzungen hat es in Wahrnehmung seiner tatrichterlichen Verantwortung, ohne Grundsatz-fragen zu berühren, bejaht. Der Antrag der Gläu...
REWIS RS 2008, 5953
14. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...16. August 2006 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen. Gründe: Das dem Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners vom 2. Oktober 2006 zu entnehmende Prozesskostenhilf...
REWIS RS 2006, 225
1. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...16 InsO). Im Insolvenzeröffnungsverfahren gilt der Amt-sermittlungsgrundsatz (§ 5 InsO; vgl. BGHZ 153, 205, 208). Liegt ein zulässiger 4 - 4 - Antrag vor, ist das Insolvenzgericht also weder an d...
REWIS RS 2005, 528
9. März 2017 Senat für Anwaltssachen
...16 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:090317BANWZ.BRFG.53.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSAnwZ (Brfg) 53/16vom9. März 2017in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssachewegen Widerrufs der Zulassung zur R...
REWIS RS 2017, 14336
17. Juni 2010 IX. Zivilsenat
...1632, 1633 Rn. 11; BGH, Beschl. v. 14. Januar 2010 - IX ZB 177/09, ZIP 2010, 291, 292 Rn. 6). Ist die Forderung des die Eröffnung des Insolvenzverfahrens betreiben-den Gläubigers tituliert, muss der S...
REWIS RS 2010, 5809
14. Januar 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Vollstreckbare Urkunde als Grundlage des Insolvenzantrags bei einstweiliger Einstellung der Vollstreckung nach erhobener Vollstreckungsabwehrklage
...1632, 1633 Rn. 11). Den ihm obliegenden Beweis hat der Gläubiger durch die Vorlage der vollstreckbaren Urkunde geführt (BGH, aaO). Ist die Forderung des die Eröffnung des Insolvenzverfahrens betreiben...
REWIS RS 2010, 10384
26. April 2007 IX. Zivilsenat
...16 InsO für die Eröffnung des Verfahrens zur vollen Überzeugung des Insolvenz-gerichts feststehen (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Juli 2006 - IX ZB 204/04, ZIP 2006, 1957, 1958, z.V.b. in BGHZ 169, 17) und ...
REWIS RS 2007, 4094
26. April 2007 IX. Zivilsenat
...16 InsO für die Eröffnung des Verfahrens zur vollen Überzeugung des Insolvenz-gerichts feststehen (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Juli 2006 - IX ZB 204/04, ZIP 2006, 1957, 1958, z.V.b. in BGHZ 169, 17) und ...
REWIS RS 2007, 4100
22. März 2007 IX. Zivilsenat
...164/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 164/06 vom 22. März 2007 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 14 Abs. 1, § 21 ...
REWIS RS 2007, 4611
14. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...1632, 1633 Rn. 11). Den ihm obliegenden Beweis hat der Gläubiger durch die Vorlage der vollstreckbaren Urkunde geführt (BGH, aaO). Ist die Forderung des die Er-öffnung des Insolvenzverfahrens betreibe...
REWIS RS 2010, 10395
27. März 2012 3. Strafsenat
...16). Inso-weit geht aus den Urteilsausführungen zur Beweiswürdigung lediglich hervor, dass die Zeugin M., eine Mitarbeiterin im Parteibüro der Vorsitzenden U., die Anweisung erhalten habe, Rechnungen ...
REWIS RS 2012, 7715
27. März 2008 IX. Zivilsenat
...16 InsO, und Deckung der Verfahrenskosten, § 26 InsO - erfüllt sind, ist bezogen auf den Zeitpunkt der neu zu treffenden Entscheidung des Beschwerdegerichts zu prü-fen (§ 571 Abs. 2 ZPO; vgl. BGHZ 169...
REWIS RS 2008, 4820
10. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Rechtlich geschütztes Interesse bei Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten …
...160;            ...
MDR 2021, 453-454WM2021,133REWIS RS 2020, 1027
7. Januar 2010 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Kanzleifreigabe und Beantragung der Restschuldbefreiung
...16 InsO einen Eröffnungsgrund - das sind nach §§ 17 bis 19 InsO Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung - voraussetzt und damit eine Gefährdung der Rechtsuchenden indizier...
REWIS RS 2010, 10634
15. September 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsantrag des Gläubigers: Rechtsschutzinteresse des in einem vorangegangenen Einzelgläubigeranfechtungsprozess gegen einen Grundstückserwerber unterlegenen Gläubiger
...16 - IX ZB 18/15, WM 2016, 1461 Rn. 12).13 bb) Den ihr obliegenden Beweis für den Bestand ihrer Forderung hat die Beteiligte zu 1 durch Vorlage des Vollstreckungsbescheids vom 6. Oktobe...
WM 2016, 2128 REWIS RS 2016, 5481
15. September 2016 IX. Zivilsenat
...16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:150916BIXZB32.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIXZB 32/16vom15. September 2016in demInsolvenzverfahrenNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaInsO § 14 Abs. 1Wird die A...
REWIS RS 2016, 5469
7. Januar 2010 Senat für Anwaltssachen
...16 InsO einen Eröffnungsgrund - das sind nach §§ 17 bis 19 InsO Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Ü-berschuldung - voraussetzt und damit eine Gefährdung der Rechtsuchenden indizie...
REWIS RS 2010, 10637
29. November 2007 IX. Zivilsenat
...1632, 1633). Die Schuldnerin ist nicht in der Lage, den Betrag von 5,5 Mio. DM (2.812.105,35 •) innerhalb von drei Wochen aufzubringen. Damit ist sie zahlungsunfähig im Sinne von § 17 InsO (vgl. dazu ...
REWIS RS 2007, 574
13. Oktober 2009 VI. Zivilsenat
...16 InsO zu prüfen hat, ob ein Eröffnungsgrund gegeben ist. Der Insolvenzschuldner hat vor der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens nach § 20 Abs. 1 Satz 1 InsO "dem Insol-venzgericht di...
REWIS RS 2009, 1207
23. Juni 2016 9. Zivilsenat
(Insolvenzeröffnungsverfahren: Nachweis der Forderung als Eröffnungsgrund bei auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners …
...1662 Rn. 5; vom 5. Mai 2011 - IX ZB 250/10, NZI 2011, 632 Rn. 6; vom 5. Mai 2011 - IX ZB 251/10, ZInsO 2011, 1216 Rn. 6). Darlegungspflichtig für eine ausreichende dingliche Sicherung ist der Schuldne...
WM 2016, 1461 REWIS RS 2016, 9413
17. April 2018 9. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 9. Zivilsenat: 9 U 161/17 None None Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenh...
REWIS RS 2018, 10629
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