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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (6 Treffer)

Oberlandesgericht Köln: 6 AuslA 44/22

25. März 2022 3. Strafsenat

...16, 2 BvR 2486/15; BVerfG, Beschluss v. 28.07.2016, 2 BvR 1468/16). 13Entsprechende Tatsachen, die das Vertrauen erschüttern können, sind hier gegeben. 14Konkrete Anhaltspunkte ergeben sich aus der ge...

REWIS RS 2022, 4911

Oberlandesgericht Köln: AuslA113-09-078b

28. September 2009 2. Strafsenat

...16 IRG vorgelegt. 7II. 8Dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die vorläufige Auslieferungshaft anzuordnen, ist zu entsprechen. Die Voraussetzungen des Art. 16 des (von Albanien im Jahre 1998 ratif...

REWIS RS 2009, 1459

Oberlandesgericht Köln: 6 AuslA 73/09

15. Juni 2009 2. Strafsenat

...16 IRG, Art. 16 EuAlÜbK für die Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft sind nicht erfüllt, da nach den vorgelegten Unterlagen davon auszugehen ist, dass ein Auslieferungshindernis besteht. 10Der ...

REWIS RS 2009, 3087

Oberlandesgericht Köln: Ausl 83/05 - 3/06 -

20. Januar 2006 2. Strafsenat

...16 IRG, Art. 16 EuAlÜbK für die Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft sind nicht erfüllt, da nach den vorgelegten Unterlagen davon auszugehen ist, dass ein Auslieferungshindernis besteht. 11Der ...

REWIS RS 2006, 5471

Oberlandesgericht Köln: Ausl 22/05 - 14/05 -

8. März 2005 2. Strafsenat

...16.02.2005 in Düren festgenommenen Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung begehrt. Aufgrund dieses Ersuchens hat der Senat mit Beschluss vom 22.02.2005 die vorläufige Auslieferungshaft angeordnet. ...

REWIS RS 2005, 4618

Oberlandesgericht Köln: 2 Ausl 111/02

20. Dezember 2002 2. Strafsenat

...16 Abs. 1 IRG angeordnet. 6Nachdem bis zum Ablauf der 40-Tagesfrist des Art. 16 Abs.4 Satz 1 EuAlÜbk die Auslieferungsunterlagen nicht eingegangen waren, hat der Senat den Auslieferungshaftbefehl auf ...

REWIS RS 2002, 26

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