25. März 2022 3. Strafsenat
...16, 2 BvR 2486/15; BVerfG, Beschluss v. 28.07.2016, 2 BvR 1468/16). 13Entsprechende Tatsachen, die das Vertrauen erschüttern können, sind hier gegeben. 14Konkrete Anhaltspunkte ergeben sich aus der ge...
REWIS RS 2022, 4911
28. September 2009 2. Strafsenat
...16 IRG vorgelegt. 7II. 8Dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die vorläufige Auslieferungshaft anzuordnen, ist zu entsprechen. Die Voraussetzungen des Art. 16 des (von Albanien im Jahre 1998 ratif...
REWIS RS 2009, 1459
30. April 2014 2. Strafsenat
...16 IRG zu erlassen. 30Ein vorläufiger Auslieferungshaftbefehl kann gemäß § 16 Abs. 1 IRG nur unter den Voraussetzungen des § 15 IRG ergehen. Auch bei der Prüfung der Frage, ob die vorläufige Ausliefer...
REWIS RS 2014, 9743
26. März 2018
...16 IRG und die Zulässigkeit der Auslieferung - in seine Prüfung einzubeziehen hat (vgl. BVerfG StV 2011, S. 170 - 172). Im vorliegenden Fall ist jedoch bei der dem Amtsgericht im Rahmen des Verfahrens...
REWIS RS 2018, 11600
15. Juni 2009 2. Strafsenat
...16 IRG, Art. 16 EuAlÜbK für die Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft sind nicht erfüllt, da nach den vorgelegten Unterlagen davon auszugehen ist, dass ein Auslieferungshindernis besteht. 10Der ...
REWIS RS 2009, 3087
11. März 2009 3. Strafsenat
...16 EuAlÜbk Rn. 12 sowie § 16 IRG Rn. 16). 9Die vorliegenden Auslieferungsunterlagen genügen diesen Anforderungen nicht. Der dem Verfolgten im ersuchenden Staat zur Last gelegte Betrug ist nicht hinr...
REWIS RS 2009, 4586
4. Februar 2003 3.Senat für Auslieferungssachen
...16 Abs. 2 EuAlÜbk genügt. Nach dieser Vorschrift sind in dem Festnahmeersuchen u.a. die strafbare Handlung, derentwegen um Auslieferung ersucht werden wird, sowie Zeit und Ort ihrer Begehung anzugeben...
REWIS RS 2003, 4570
17. Januar 1997 2. Strafsenat
...16 IRG angeordnete und vollzogene Auslieferungshaft gemeint. 152. 16Es scheidet auch die - nach Ansicht des Verfolgten über § 77 IRG zulässige - entsprechende Anwendung der Vorschriften des StrEG aus....
REWIS RS 1997, 210
28. April 1997 2. Strafsenat
...16 EuAlÜbk Rdnr. 6 f.; Schomburg, a.a.O., §16 IRG Rdnr. 27). Die gegenteilige Ansicht (vgl. KG GA 1982, 130; OLG Düsseldorf StV 1989, 27) ist hingegen abzulehnen, da andernfalls durch eine nicht kontr...
REWIS RS 1997, 404
20. Januar 2006 2. Strafsenat
...16 IRG, Art. 16 EuAlÜbK für die Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft sind nicht erfüllt, da nach den vorgelegten Unterlagen davon auszugehen ist, dass ein Auslieferungshindernis besteht. 11Der ...
REWIS RS 2006, 5471
8. März 2005 2. Strafsenat
...16.02.2005 in Düren festgenommenen Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung begehrt. Aufgrund dieses Ersuchens hat der Senat mit Beschluss vom 22.02.2005 die vorläufige Auslieferungshaft angeordnet. ...
REWIS RS 2005, 4618
28. März 2019
Keine Auswirkungen der erst nachträglich eingetretenen Verfolgbarkeit auf die Frist des § 121 Abs. 1 …
...16 IRG). 6Der Senat hat daher bereits in einer früheren Entscheidung (OLG München, B.v. 18.07.2016, Gz. 2 Ws 591/16 H, nicht veröffentlicht) eine Fristverschiebung für den Fall eines (behebbaren) Verf...
REWIS RS 2019, 8725
16. September 2010 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Gebot einer verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs 3 S 2 IRG in …
...16>; 65, 317 <322>). Geschützt wird die im Rahmen der geltenden allgemeinen Rechtsordnung gegebene tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen (vgl. BVerfGE 94, 166 ...
VERFASSUNGSTRAFRECHTSTRAFVERFAHRENAUSLIEFERUNG
REWIS RS 2010, 3271
15. August 2005 2. Strafsenat
...16 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (EuAlÜbk) hinausgehende Europäische Haftbefehl ist entsprechend der Intention der ausstellenden österreichischen Behörde als Auslieferungsersuchen im Si...
REWIS RS 2005, 2181
20. Dezember 2002 2. Strafsenat
...16 Abs. 1 IRG angeordnet. 6Nachdem bis zum Ablauf der 40-Tagesfrist des Art. 16 Abs.4 Satz 1 EuAlÜbk die Auslieferungsunterlagen nicht eingegangen waren, hat der Senat den Auslieferungshaftbefehl auf ...
REWIS RS 2002, 26
13. September 2006 2. Strafsenat
...168 [185]).". 15Dem schließt sich der Senat an (so auch Lagodny in Schomburg/Lagodny, IRG, 4. Aufl., 2005, § 33 IRG Rn. 8). Das hat zur Folge, dass nach einer negativen Bewilligungsentscheidung,...
REWIS RS 2006, 1864
16. Mai 2017
Vor der Bewilligung der vereinfachten Auslieferung hat die Generalstaatsanwaltschaft den Verstoß gegen das Verbot der …
...16, 53 des deutschen Strafgesetzbuchs, § 21 des deutschen Straßenverkehrsgesetzes. 15Die Auslieferungsfähigkeit folgt aus § 81 Nr. 2 IRG. 16Zwar handelt es sich bei dem gegen den Verfolgten ergangenen...
REWIS RS 2017, 10839
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