10. Juli 2001 15. Zivilsenat
...16.04.1997 – UR.-Nr. 216/97 des Notars C T in W2 – übertrug die N GmbH ihren Geschäftsanteil auf einen Herrn H, der gleichzeitig zum neuen Geschäftsführer der Beteiligten bestellt wurde. Herr H nahm a...
REWIS RS 2001, 1969
14. Februar 2000 8. Zivilsenat
...16 Abs. 1 GmbHG (BGH NJWRR 1991, 926, 927 rechte Spalte, ScholzWinter, GmbHG, 8. Aufl., § 16, 15; HachenburgZutt, GmbHG, 8. Aufl., § 16, 8). Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich anderes nic...
REWIS RS 2000, 3138
17. November 1998 27. Zivilsenat
...16, Rz. 5. So hat der Bundesgerichtshof a.a.O. ausgesprochen, daß eine ordnungsgemäße Anmeldung nach § 16 GmbHG daher grundsätzlich ohne weiteres vorliege, wenn die Gesellschaft den Erwerber als neuen...
REWIS RS 1998, 1018
12. März 2008 8. Zivilsenat
...1647; Baumbach/ Hueck/Fastrich, § 16, Rn. 3 m. w. N.). 37aa. 38Ob die Beteiligung des alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers an dem Übertragungsvorgang eine Anmeldung entbehrlich macht und di...
REWIS RS 2008, 4997
12. April 2007 27. Zivilsenat
...16 GmbHG ohne Einfluss sei, die Rechtsbeziehungen zwischen Veräußerer und Erwerber dagegen bereicherungsrechtlich rückabzuwickeln seien. Das gelte entsprechend für die Abtretung der Kommanditanteile. ...
REWIS RS 2007, 4316
11. Januar 1999 8. Zivilsenat
...16instanzliches Vorbringen. Er stellt den Antrag, der aus der Entscheidungsformel dieses Urteils ersichtlich ist. 17Diesen Antrag haben die Beklagte und ihr Streithelfer in der mündlichen Verhandlung ...
REWIS RS 1999, 264