12. August 2014 9. Senat
Zuständigkeit des Finanzamts für die Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Gewerbesteuer
...16 GewStG zuständig ist für die Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die deutsche Gewerbesteuer, die gemäß einem Doppelbesteuerungsabkommen einbehalten und abgeführt wurde und nach dem Doppelbes...
REWIS RS 2014, 3524
23. Juli 2019 9. Senat
Einleitung getrennter Unternehmensflurbereinigungsverfahren zugunsten eines einzelnen Vorhabens
...16 GewStG Nr. 4 Rn. 2).4 Die hier aufgeworfene Frage lässt sich auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens auf der Grundlage des Gesetzes und der dazu ergangenen Rechtsprechung oh...
REWIS RS 2019, 5165
23. Januar 2002 5. Strafsenat
...16 GewStG) durch die zustige Ge-meinde im wesentlichen abgeschlossen sind (vgl. BGH NJW 1991, 1315).Nur soweit nicht vor jenen ± konkret festzustellenden ± Zeitpunkten dem An-geklagten die Einleitung ...
REWIS RS 2002, 4881
6. Juli 2017 7. Zivilsenat
...16 None None Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Köln vom 27.09.2016 – 5 O 238/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil ...
REWIS RS 2017, 8408
2. August 2001 2. Strafsenat
...1683,1684 c bb). Dies gilt unabhängig von der Größe des verkauften Objekts (so schon BFH, Urteil vom 15.12.1971 – I R 49/70 – DB 1972, 513). 24bb) Darüber hinaus liegt hier jedenfalls eine nichtsteuer...
REWIS RS 2001, 1709
27. Januar 2010 2. Senat
Verfassungsmäßigkeit der Festlegung eines Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer iHv 200 % gem §§ 1, 16 …
...16 GewStG lauteten in der Fassung aus dem Jahre 2002:7 § 16 Hebesatz8 (1) Die Steuer wird auf Grund des Steuermessbetrags (§ 14) mit einem Prozentsatz (Hebesatz) festgese...
REWIS RS 2010, 10003BVerfGE 125, 141-174REWIS RS 2010, 10003
7. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...16. Oktober 2003 - IX ZR 167/02, WM 2004, 472, 474; v. 3. November 2005 aaO). Diese Formu-16 - 8 - lierung betrifft zwar hinsichtlich der Feststellungs-(Grundlagen-)Bescheide Fälle der Versagung eines...
REWIS RS 2008, 5706
11. Mai 2023 4. Senat
Rechtsschutz gegen die Angabe der hebeberechtigten Gemeinde im Gewerbesteuermessbescheid
...16.10.2012          60.164 &am...
REWIS RS 2023, 4606
14. August 2008 Kartellsenat
...16 (4) Ferner vermag auch der Hinweis der Antragstellerin auf die Gründe für die Einführung des Erfordernisses einer ex-ante-Genehmigung nicht zu verfangen. Insoweit ist allerdings richtig, dass § 23a...
REWIS RS 2008, 2405
14. September 2017
Bemessungsgrundlage für Gewerbesteuer
...16 mit Schriftsatz vom 29. Februar 2016 erfolgten Klagebegründung, dass die Einspruchsentscheidung vom 16. November 2016 an die Klägerin weitergeleitet worden sei. 36Weil die Klägerin eingewandt habe,...
REWIS RS 2017, 5305
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