13. Oktober 2016 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der …
...160;                 ...
REWIS RS 2016, 4017
14. Juni 2016 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "G-CSF-Flüssigformulierung" – wesentliche Änderungen an dem technischen System für die elektronische …
...160;1 nach den Hilfsanträgen 5 bis 8 ist jedoch nicht i. S. v. § 1 Abs. 1 GebrMG schutzfähig, weil er nicht auf einem erfinderis...
REWIS RS 2016, 10033