28. März 2017 10. Zivilsenat
Patentbeschwerdeverfahren: Anfall der Beschwerdegebühr bei Beschwerde mehrerer Patentanmelder gegen Zurückweisung der Patentanmeldung
...160;             ...
REWIS RS 2017, 13314
13. Oktober 2016 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der …
...160;                 ...
REWIS RS 2016, 4017
14. Juni 2016 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "G-CSF-Flüssigformulierung" – wesentliche Änderungen an dem technischen System für die elektronische …
...160;1 nach den Hilfsanträgen 5 bis 8 ist jedoch nicht i. S. v. § 1 Abs. 1 GebrMG schutzfähig, weil er nicht auf einem erfinderis...
REWIS RS 2016, 10033
21. Februar 2005 Vergabesenat
...16 Gruppen von ergänzenden und konkretisierenden Forderungen, so unter anderem: 4zu Nr. 4.3: (Zusatz: der TR Pistolen) 5Alle Kennzeichnungen sind einheitlich auf einer Waffenseite anzubringen. 6zu Nr....
REWIS RS 2005, 4887
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