28. November 2018
Widerruf roter Händlerkennzeichen
...16 FZV Rn. 2; MüKo, StVR, § 16 FZV Rn. 33; KG Berlin, B.v. 20.5.2014 - 3 Ws (B) 271/14 - juris Rn. 6; VG Gera, B.v. 20.4.2016 - 3 E 201/16 Ge - juris Rn. 42). Hierbei handelt es sich um eine Kardinals...
REWIS RS 2018, 1120
21. Februar 2019 3. Senat
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von "LOF.Sattelzugmaschinen"
...16 14 K 16/16, Entscheidungen der Finanzgerichte 2016, 1671; Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuergesetz, § 2 Rz 2a, 13b, § 3 Rz 67, 68, 74, § 8 Rz 8a, 8b; Halaczinsky, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Rech...
REWIS RS 2019, 10059
28. Oktober 2015
Widerruf der Zuteilung roter Dauerkennzeichen
...1666), angesehen werden kann und ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde. 13Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 FZV können rote Kennzeichen durch die örtlich zuständige Zulassungsbehörde zuver...
REWIS RS 2015, 3158
11. November 2015 4. Zivilsenat
Kfz-Haftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen
...16 Abs. 2 FZV in der damals gültigen Fassung (im Folgenden FZV a.F.) angebracht, die auf die Beklagte zu 4 als Haftpflichtversicherer hinwiesen. Die Klägerin hat den ihrem Versicherungsnehmer entstand...
WM 2016, 854 REWIS RS 2015, 2519
11. November 2015 IV. Zivilsenat
...16 Abs. 2Wird Haftpflichtversicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkenn-zeichen durch den Versicherer in der Weise gewährt, dass im Versicherungs-schein ein namentlich benannter Halter au...
REWIS RS 2015, 2539
23. März 2015
Widerruf eines roten Oldtimerkennzeichens
...16 Abs. 3, 17 Abs. 1 und 2 FZV widerrufen werden können. Die Abwägung gehe zulasten des Klägers. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme bleibe schon deswegen gewahrt, da der Kläger die Möglichkeit habe,...
REWIS RS 2015, 13647
12. Februar 2018
...16 bereits erläutert worden sei, sei der Kläger aufgrund der vorliegenden Verstöße gegen die einschlägigen Vorschriften des § 16 FZV als unzuverlässig anzusehen. Die Zuverlässigkeit sei nicht teilbar ...
REWIS RS 2018, 14094
7. Juli 2017
Kein Direktanspruch gegen Kfz-Haftpflichtversicherer nach verabredetem Verkehrsunfall
...16 Kein Direktanspruch gegen Kfz-Haftpflichtversicherer nach verabredetem Verkehrsunfall None 1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) vom 03.11.2016 wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom ...
REWIS RS 2017, 8349
13. Dezember 2018
Zuteilung eines roten Kfz-Dauerkennzeichens
...16 Abs. 2 Satz 1 FZV nicht mehr zu bejahen ist. Rote Kennzeichen dürfen nach § 16 Abs. 2 Satz 1 FZV nur zur betrieblichen Verwendung zugeteilt werden. Um dies überwachen zu können und um Verkehrsverst...
REWIS RS 2018, 393
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