18. Oktober 2011 Kartellsenat
Energiewirtschaft: Einstufung des Stromleitungssystems eines Campingplatzes als Elektrizitätsversorgungsnetz
...16 EnWG erklärt den Netzbegriff nicht, sondern setzt ihn voraus. Seine Auslegung muss worauf das Beschwerdegericht zutreffend hingewiesen hat - aus einer Zusammenschau der energiewirtschaftsrechtlich...
REWIS RS 2011, 2331
18. Oktober 2011 Kartellsenat
...16 EnWG erklärt den Netzbegriff nicht, sondernsetzt ihn voraus. Seine Auslegung muss worauf das Beschwerdegericht zutreffend hingewiesen hat -aus einer Zu-sammenschau der energiewirtschaftsrechtlichen...
REWIS RS 2011, 2303
13. Dezember 2022 Kartellsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie: Betrieb einer anstelle des bisherigen Verteilernetzes errichteten …
...160;            ...
REWIS RS 2022, 7994
5. April 2006 3. Kartellsenat
...16 EnWG und nicht nur als Gesamtheit aus Leitungen und Schaltanlagen anzusehen seien, die nicht der Regulierung nach Teil 3 des Energiewirtschaftsgesetzes unterfallen. Der Begriff des Netzes sei nicht...
REWIS RS 2006, 4084
30. November 2023 1. Kammer für Handelssachen
Der Zwischenhändler als Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinn des Strompreisgrenzgesetzes
LG Bayreuth | 1. Kammer für Handelssachen : 1 HK O 30/23 Der Zwischenhändler als Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinn des Strompreisgrenzgesetzes 1. § 2 Nr. 16 EnWG definiert nicht den Begr...
REWIS RS 2023, 8764
17. September 2014 27. Zivilsenat
...16.12.1992/27.04.1993 (Blatt 13 GA) als auch aus dem "Gasversorgungsvertrag" vom 16.12.1992/27.04.1993 (Blatt 141ff GA) sowie aus dem "Wegebenutzungsvertrag" vom 16.12.1992/27.04.1...
REWIS RS 2014, 9123
21. März 2023 Kartellsenat
Vorabentscheidungsersuchen in energierechtlichem Rechtsstreit zwischen Energieversorgungsunternehmen und Verteilernetzbetreiber; Antrag auf Anonymisierung der Daten
...160;            ...
REWIS RS 2023, 2109
13. Juni 2018 3. Kartellsenat
...16 die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen die Beschwerdeführerin. 7Im November/Dezember 2016 erfolgte der Netzanschluss für die Reihenhäuser Nr. 1-14 mit dem Netzverknüpfungspunkt im Reihenh...
REWIS RS 2018, 7844
25. Juni 2008 3. Kartellsenat
...16die sofortige Beschwerde zurückzuweisen. 17Die Bundesnetzagentur widerspricht der Auffassung der Betroffenen und trägt vor: § 17 Abs. 1 EnWG gewähre dem Anschlussnehmer einen grundsätzlich uneinges...
REWIS RS 2008, 3165
25. Januar 2022 Kartellsenat
Energieverteilung: Grundsatz der unentgeltlichen Kundenanlagennutzung und Strompreiskalkulation
...160;            ...
REWIS RS 2022, 2764
20. August 2007 3. Kartellsenat
...162, 163). 462. Bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage liegen die Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 77 Abs. 3 Satz 4, Satz 1 Nr. 2 EnWG vor. 47Der Senat h...
REWIS RS 2007, 2356
9. Juli 2019 Kartellsenat
Festsetzung der Erlösobergrenze für zweite Regulierungsperiode - Effizienzvergleich
...160;            ...
REWIS RS 2019, 5683
23. Juni 2009 Kartellsenat
...16 EnWG auf das Netz in seiner Gesamtheit, zu dem - wie § 2 Nr. 6 und 7 StromNEV zeigt - unter anderem die Umspannebenen gehören. Dies besagt aber nichts zu der Frage, ob der Letztverbraucher nur eine...
REWIS RS 2009, 2920
8. Mai 2019 3. Kartellsenat
...16 teilte die zuständige Beschlusskammer der Bundesnetzagentur der Betroffenen mit, dass die zeitgleiche Anzeige zweier physikalischer Pfade nicht möglich sei. Der hilfsweise angezeigte physikalische ...
REWIS RS 2019, 7495
24. August 2010 Kartellsenat
Energiewirtschaft: Richtlinienkonforme Auslegung des Energiewirtschaftsgesetzes bezüglich des Anspruchs auf Zugang zu Objektnetzen - Flughafennetz Leipzig/Halle
...16 EnWG fallen unter den Begriff Energieversorgungsnetze auch Elektrizitätsversorgungsnetze über eine oder mehrere Spannungsebenen. Da durch das Netz neben dem eigenen Betrieb der Antragstellerin selb...
REWIS RS 2010, 3852
9. November 2010 Kartellsenat
Genehmigungserfordernis für verlangte Netzentgelte im Bahnstromnetz - Bahnstromfernleitungen
...16. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.Die Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die der Bundesnetzagentur entstandenen notwendigen Auslagen.Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfah...
REWIS RS 2010, 1578
12. September 2003 29. Zivilsenat
...16Zähleinrichtung sowie Bereitstellung der Zähldaten für ihre Wind- 17kraftanlagen zu bezahlen. 18Die Beklagte hat beantragt, 19 die Klage abzuweisen. 20Sie hat gemeint, schon wegen des vertragslos...
REWIS RS 2003, 1668
24. August 2010 Kartellsenat
...16 EnWG fallen unter den Begriff Energieversorgungsnetze auch Elektrizitätsversorgungsnetze über eine oder mehrere Spannungsebenen. Da durch das Netz neben dem eigenen Betrieb der Antragstellerin selb...
REWIS RS 2010, 3855
9. November 2010 Kartellsenat
...16. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die der Bundesnetzagentur entstandenen notwendigen Auslagen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverf...
REWIS RS 2010, 1618
12. November 2019 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorliegen eines räumlich zusammengehörigen Gebiets bei einer sich über mehrere Grundstücke erstreckenden Energieanlage; …
...160;            ...
REWIS RS 2019, 1705
13. Juni 2018 3. Kartellsenat
...16Beide Energieanlagen seien jedoch nicht als unbedeutend für die Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der Versorgung mit Elektrizität im Sinne des § 3 Nr. 24a lit. c) EnW...
REWIS RS 2018, 7864
28. November 2007 3. Kartellsenat
...161,04 € p.a. sowie einem Arbeitspreis von 0,1187 € pro kWh. 14Anfang des Jahres 2004 bot der Antragsgegner weiteren Grundstückseigentümern, u.a. dem Antragsteller, den Anschluss an sein Niederspannu...
REWIS RS 2007, 584
4. Juli 2018 3. Kartellsenat
...16,7 Hz-Netz der deutschlandweiten Versorgung des nachgelagerten 15 kV/16,7 Hz-Netzes der DB Netz AG dient, bedeutet nicht, dass das Netz Eigenschaften aufweist, die im Hinblick auf ihre Ähnlichkeit m...
REWIS RS 2018, 6548
7. November 2003 29. Zivilsenat
...16,68 EUR, an die Kläger zu 5) und 6) je 229,68 EUR, Zug um Zug gegen die Erklärung der jeweiligen Kläger, in dem Stromeinspeisungsvertrag mit der Beklagten die Meßkosten wie folgt zu regeln: Der ...
REWIS RS 2003, 825
30. April 2015 5. Kartellsenat
...1600, 1604 Tz. 35 -„Stromnetz Homberg“; KG, Beschl. v. 20.03.2014 – 2 W 16/13 EnWG = BeckRS 2014, 18944 Rn. 43). Dabei wird das Netz durch die Gesamtheit der miteinander verbundenen Anlagen zum Transp...
REWIS RS 2015, 11690
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